Antrag Nr. 15-1613/2020:
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-1522/2020

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-1522/2020

Antrag


Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Stadtbezirk Linden-Limmer tritt als Stadtteil aus Hannover aus, erhält seine Stadtrechte zurück und verwaltet sich zukünftig selbst.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Vorfeld der Kommunalwahl 2021 einen Bürgerentscheid nach


§33 NkomVG durchzuführen, ob Linden-Limmer aus dem Stadtgebiet Hannover austreten, seine
Stadtrechte (zurück-)erhalten und sich zukünftig selbst verwalten soll. Die Möglichkeit der Einbeziehung aller Einwohnerinnen und Einwohnern ab wenigstens 14 Jahren ist zu prüfen. Auch jüngere Menschen, die sich der Tragweite der Entscheidung bewusst sind, sind aufzurufen, ihre Stimme einzusetzen.

Diese Abstimmung hat frühzeitig genug stattzufinden, die Kommunalwahl 2021 zum allgemeinen Termin im Bezirksgebiet durchführen zu können sowohl für den Fall des Wunsches nach einem Verbleib im Stadtgebiet Hannover wie auch für den Fall des LiLixit.

Weiterhin ist von der Verwaltung ein Abkommen zwischen der Landeshauptstadt Hannover und der dann möglicherweise freien Stadt Linden-Limmer vorzubereiten und dem aktuellen Bezirksrat Linden-Limmer wie auch der Wohnbevölkerung im Stadtbezirk auf geeignete Weise zugänglich zu machen.

Der Bürgerentscheid wird begleitet durch eine umfassende, einfach verständliche, alle Vor- und Nachteile eines Austritts und eines Verbleibs darstellende Information an alle Menschen im Stadtbezirk.

Begründung


Der Ursprungsantrag ist in seiner Begründung recht perfekt. Allerdings passte der Titel in seiner räumlichen Tragweite nicht zum Beschlusstext. Und Linden-Limmer ist kein Stadtteil, sondern ein Stadtbezirk. Das musste also alles noch etwas optimiert werden. Zudem wäre zu befürchten, dass ein wie im Ursprungsantrag unzweifelhaft eine Mehrheit im Bezirksrat findender Beschluss wieder einmal der Einschätzung von Verwaltung oder Oberbürgermeister zum Opfer fallen könnte, das Gremium würde seine Kompetenzen überschreiten.

Aber auch die Herangehensweise entspricht leider nicht dem Vorgehen von Piraten. Denn bei allen


Entscheidungen, die eine derartige Tragweite haben (diese ist aus den glorreichen Brexit-
Verhandlungen auf EU-Ebene ableitbar), sollen nach unserem Dafürhalten nicht von einer Handvoll mehr oder minder zufällig zusammengewürfelter Personen eines ach so repräsentativen Gremiums gefasst, sondern auf kommunaler Ebene mittels Bürgerentscheid entschieden werden.

Wobei hier die Bürger als tatsächliche Bevölkerung zu sehen sind und nicht nur die umfassen sollen, die auch zur Kommunalwahl wählen dürfen. Bekannterweise sind

a) Personen unter 16 Jahren und


b) Menschen ohne EU-Staatsangehörigkeit von der Wahl ausgeschlossen obwohl sie
a) am längsten unter den Entscheidungen hauptsächlich alter, weißer Menschen zu leiden haben und
b) hier genauso wie die Wahlberechtigten Steuern zahlen und damit auch entscheiden können sollten, was damit passiert.

Diese Fehler im System könnte man hier vielleicht korrigieren.

Dass es hierbei eine umfassende, leicht verständliche, alle Vor- und Nachteile auflistende


Information an alle dann Wahlberechtigten – ähnlich wie in der Schweiz – geben müsste, ist klar. Ein Chaos, wie in Großbritannien, wo eine derartige Abstimmung bekanntermaßen mehr von „alternativen Fakten“, als von der Wahrheit beeinflusst war, ist strikt zu vermeiden.