Antrag Nr. 15-1590/2019:
Veröffentlichung des Gutachtens zur Durchwegung des Ihme-Zentrums

Inhalt der Drucksache:

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Veröffentlichung des Gutachtens zur Durchwegung des Ihme-Zentrums

Antrag


Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, das Gutachten zur Sicherstellung der öffentlichen Zugänglichkeit der geplanten Durchwegung durch das Ihme-Zentrum zu veröffentlichen.

Sollte dies aus datenschutz- oder sonstigen rechtlichen bzw. anderen Gründen nicht möglich sein, soll eine Bekanntmachung gegenüber dem Stadtbezirksrat in nicht-öffentlicher Form erfolgen.

Begründung


Noch immer haben weder das Land Niedersachsen noch die Stadt Hannover Regelungen zur Veröffentlichung von Informationen, die mittels Einsatz von Steuergeldern, also dem Geld der Bürgerinnen und Bürger, gewonnen worden sind. Ein Antrag auf Einführung einer Informationsfreiheitssatzung in der Stadt Hannover ist mit Verweis auf anstehende landesweite Regelungen bislang abgelehnt worden.1

Da sich die Fördersumme zur Erstellung der Durchwegung durch das Ihme-Zentrum aus 2 Mio. Euro durch den Bund und 1 Mio. Euro durch die Stadt Hannover zusammensetzen soll, ist für den Stadtbezirksrat wie für die Gesamtöffentlichkeit von Interesse, ob und unter welchen Voraussetzungen diese Förderung überhaupt realistisch ist. Dazu ist es unumgänglich, die rechtliche Einschätzung zur Machbarkeit zu kennen, die bauliche schließt sich erst danach an.

1 https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0311-2013