Informationen:
Beratungsverlauf:
- 05.07.2021: Stadtbezirksrat Mitte: Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
- 20.09.2021: Stadtbezirksrat Mitte: 9 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antragsteller(in):
SPD-Fraktion
Antrag Nr. 15-1558/2021:
Informationen über Wohngeld und Grundsicherung in Mitte
Inhalt der Drucksache:
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Informationen über Wohngeld und Grundsicherung in Mitte
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover schreibt in diesen für viele wirtschaftlich engeren Zeiten alle Haushalte im Stadtbezirk Mitte an und informiert über die Möglichkeiten, Grundsicherung nach dem SGB II oder dem SGB XII sowie Wohngeld zu beantragen und zu erhalten. Mit einem freundlichen Begleitschreiben werden die Mitmenschen zur Antragstellung eingeladen und Ihnen für Rückfragen eine Telefonnummer mitgeteilt.
Begründung
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und die drastisch gestiegenen Wohnkosten für Mieterinnen und Mieter haben die wirtschaftlichen Spielräume vieler auch erwerbstätiger Mitmenschen und ganzer Familien deutlich verengt. Zur Erleichterung und Ermutigung, entsprechende Anträge zu stellen, werden alle Haushalte im Stadtbezirk angeschrieben. Die allgemeinen zugänglichen Informationen von Bundesbehörden etwa im Internet ersetzen keine direkten Anschreiben an die Mitmenschen im Stadtbezirk.
Anders als etwa zu der DS 15-0522/2015 wird die Beachtung des § 88 NKomVG erwartet.