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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
Parkplätze Hildesheimer Straße
Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am 19.06.2019
TOP 8.2.4.
Beschluss
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der/dem Grundstücksbesitzer*in der
stillgelegten Tankstelle an der Hildesheimer Str. 114 mit dem Ziel zu führen, das bis zur einer anderweitigen Nutzung des Grundstückes die vorher vorhandenen Parkplätze auf dem
Grundstück zum öffentlichen Parken zur Verfügung gestellt werden.
Entscheidung
Dem Beschluss wird nicht gefolgt. Die Verwaltung hat sich erkundigt, ob das Grundstück Hildesheimer Str. 114 für öffentliches Parken zur Verfügung gestellt werden kann.
Ergebnis ist, dass dies nicht in Frage kommt.
Die Firma Aldi hat ein Wegerecht für die Anlieferung über das Grundstück der ehemaligen Tankstelle. In der Vergangenheit war die Anlieferung aufgrund regelwidrigen Parkens häufig behindert. Dies soll künftig vermieden werden. Zu dem stellt die Verkehrssicherungspflicht bei einer Zwischennutzung als Parkplatz ein Risiko für den Eigentümer da. Die Fläche wird zudem für den Baustellenbetrieb benötigt.