Anfrage Nr. 15-1515/2019:
Ordnungsdienst in den Stadtbezirken

Inhalt der Drucksache:

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Ordnungsdienst in den Stadtbezirken

Bei Einführung des städtischen Ordnungsdienstes wurde versprochen, dass dieser unabhängig von anlassbezogenen Einsätzen auch dauerhaft sichtbare Präsenz in den Stadtbezirken zeigt und regelmäßig Streife gehen soll. Hiervon ist allerdings nichts zu spüren.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie oft und zu welchen Tageszeiten war der Ordnungsdienst in unserem Stadtbezirk unterwegs und welchen Anlass gab es jeweils?

2. Welche Ordnungswidrigkeiten konnte der Ordnungsdienst jeweils feststellen?

3. Wurden Bußgelder verhängt, wenn ja, in welcher Höhe?