Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Nord
- Verwaltungsausschuss
Antragsteller(in):
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
Drucksache Nr. 15-1391/2015 S1:
Deckelung der Kosten bei Straßensanierungen
Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am 29.06.2015
TOP 11.1.1.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Nord (zur Kenntnis) An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis) |
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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
Deckelung der Kosten bei Straßensanierungen
Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am 29.06.2015
TOP 11.1.1.
Beschluss
Die Verwaltung wird gebeten, bei Straßensanierungen, bei den Anwohnerinnen und
Anwohner gemäß der Straßenausbaubeitragssatzung zu Kosten herangezogen
werden, wie folgt zu verfahren:
Ist das Ergebnis der Ausschreibung einer Sanierungsmaßnahme so, dass die Kosten
der Straßensanierung höher als 25 % der von der Verwaltung angenommen (bislang
geschätzten) Kosten sind, wird diese Ausschreibung aufgehoben und ggf. neu
ausgeschrieben.
Anwohner gemäß der Straßenausbaubeitragssatzung zu Kosten herangezogen
werden, wie folgt zu verfahren:
Ist das Ergebnis der Ausschreibung einer Sanierungsmaßnahme so, dass die Kosten
der Straßensanierung höher als 25 % der von der Verwaltung angenommen (bislang
geschätzten) Kosten sind, wird diese Ausschreibung aufgehoben und ggf. neu
ausgeschrieben.
Entscheidung
Dem Antrag kann nicht gefolgt werden.
Nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A kann eine Ausschreibung aufgehoben werden, wenn kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht. Auch ein unangemessen hoher Angebotspreis kann den Ausschluss begründen. Die Aufhebung einer Ausschreibung kann mangels wirtschaftlichen Ergebnisses aufgehoben werden, wenn die eingereichten Angebote die sachgerecht vorgenommene Kostenschätzung um 23% oder mehr übersteigt. (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.6.2005-11 Verg 21/04).
Die Verwaltung prüft bei Angeboten, die über dem Kostensatz liegen regelmäßig, ob eine Ausschreibung aus den o.g. Gründen aufzuheben ist und hebt diese ggf. auf.
Es handelt sich bei der o.g. Vorschrift um eine Ermessensvorschrift, d.h. der Auftraggeber muss sein Ermessen auch in jedem einzelnen Fall ausüben. Er muss z.B. prüfen, ob der Umstand, der den Aufhebungsgrund verursacht hat, korrigiert werden kann. Die Ermessensausübung ist in der Dokumentation festzuhalten (Heuvels /Höß / Kuß / Wagner, Gesamtkommentar zum Recht der öffentlichen Auftragsvergabe, 2013, § 17, Rz. 13).
Die Vorgabe durch politischen Beschluss, ein Vergabeverfahren stets bei Überschreitung der Angebotsschätzung um 25 % oder mehr aufzuheben, würde die Verwaltung binden und die Entscheidung fehlerhaft machen, weil gerade kein Ermessen ausgeübt wurde.
Es kann ja durchaus sein, dass im Einzelfall die Kostenschätzung der Verwaltung fehlerhaft ist. Hebt der Auftraggeber ohne Vorliegen der in § 17 Abs. 1 VOB/B genannten Aufhebungsgründe auf, so kann dies den Bieter zum Schadenersatz berechtigen.
Nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A kann eine Ausschreibung aufgehoben werden, wenn kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht. Auch ein unangemessen hoher Angebotspreis kann den Ausschluss begründen. Die Aufhebung einer Ausschreibung kann mangels wirtschaftlichen Ergebnisses aufgehoben werden, wenn die eingereichten Angebote die sachgerecht vorgenommene Kostenschätzung um 23% oder mehr übersteigt. (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.6.2005-11 Verg 21/04).
Die Verwaltung prüft bei Angeboten, die über dem Kostensatz liegen regelmäßig, ob eine Ausschreibung aus den o.g. Gründen aufzuheben ist und hebt diese ggf. auf.
Es handelt sich bei der o.g. Vorschrift um eine Ermessensvorschrift, d.h. der Auftraggeber muss sein Ermessen auch in jedem einzelnen Fall ausüben. Er muss z.B. prüfen, ob der Umstand, der den Aufhebungsgrund verursacht hat, korrigiert werden kann. Die Ermessensausübung ist in der Dokumentation festzuhalten (Heuvels /Höß / Kuß / Wagner, Gesamtkommentar zum Recht der öffentlichen Auftragsvergabe, 2013, § 17, Rz. 13).
Die Vorgabe durch politischen Beschluss, ein Vergabeverfahren stets bei Überschreitung der Angebotsschätzung um 25 % oder mehr aufzuheben, würde die Verwaltung binden und die Entscheidung fehlerhaft machen, weil gerade kein Ermessen ausgeübt wurde.
Es kann ja durchaus sein, dass im Einzelfall die Kostenschätzung der Verwaltung fehlerhaft ist. Hebt der Auftraggeber ohne Vorliegen der in § 17 Abs. 1 VOB/B genannten Aufhebungsgründe auf, so kann dies den Bieter zum Schadenersatz berechtigen.