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Bürgerhaushalt für den Stadtbezirk Döhren-Wülfel
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Döhren-Wülfel bei der Aufstellung zukünftiger Haushaltspläne zu erarbeiten. Dabei geht es um die Haushaltsmitteln, die dem Bezirksrat für die ihm zur selbständigen Entscheidung oder durch besonderen Ratsbeschluss zugewiesenen Aufgaben zur Verfügung gestellt werden.
Dieses Konzept soll enthalten:
Einwohnerinnen und Einwohner sollen schriftlich und auf einer Internetseite Vorschläge zur Verwendung von Haushaltsmitteln machen können. Das Verfahren soll nicht anonym sein und ausschließlich Einwohnerinnen und Einwohnern des Stadtbezirks Döhren-Wülfel zur Verfügung stehen. Bei der Erarbeitung des Konzepts sollen Erfahrungen anderer Städte (z.B. Köln oder Berlin) berücksichtigt werden.
Das Konzept soll dem Bezirksrat spätestens in der Novembersitzung 2013 vorgestellt werden.
Begründung
Mit dem Antrag der konzeptionellen Entwicklung eines Kommunalen Bürgerhaushaltes und der daraus eventuell entstehenden Einführung eines solchen, soll ein weiterer Schritt in Richtung Bürgernähe getan werden.
Der Rat hat in seiner Sitzung am 07. Juli 1994 beschlossen, den Stadtbezirksräten entsprechend der Berechnungsmethode in der Drucksache Nr. 430/94 eigene Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.
Hinsichtlich der Verwendung dieser Haushaltmittel sollen die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Döhren-Wülfel künftig stärker mit einbezogen werden.
Mehrere Kommunen, wie z.B. Berlin Lichtenberg, dass von der Einwohnerzahl ähnlich stark ist, wie der Stadtbezirk Döhren-Wülfel, sind diesen neue Wege der Bürgerbeteiligung gegangen und haben dabei durchweg positive Erfahrungen machen können.
