Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide
Antragsteller(in):
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache Nr. 15-1275/2019 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Verfahrensstand zum Antrag Konzept zur Nutzung von park + ride (P+R) - Anlagen Nr. 0399 (IV)
Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am 22.05.2019
TOP 4.3.1.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Verfahrensstand zum Antrag Konzept zur Nutzung von park + ride (P+R) - Anlagen Nr. 0399 (IV)
Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am 22.05.2019
TOP 4.3.1.
Bereits in seiner Sitzung am 11.05.17 hat der Verkehrsausschuss der Region Hannover den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU „Konzept zur Nutzung von park + ride (P+R) – Anlagen“ einstimmig verabschiedet, der die infra GmbH beauftragen sollte, „ein Konzept vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass die Nutzung der P+R-Anlagen in Lahe und Marienwerder durch Nicht-ÖPNV-Nutzerinnen und Nutzer unterbunden wird. Dazu sollen auch Erfahrungen aus anderen Regionen und Systemen der Zufahrtkontrolle untersucht werden.“ Am 13.06.2017 wurde der Antrag dann laut offizieller Tagesordnung im Regionsausschuss behandelt. Da Letzterer nichtöffentlich tagt, sind der Grünen Bezirksratsfraktion weder der Beratungsverlauf noch das Abstimmungsergebnis bekannt. Aber offensichtlich hat sich seitdem nichts getan, um die anhaltende Missnutzung des P+R-Parkplatzes in Lahe durch Mitarbeiter*innen der angrenzenden Firmen, insbesondere des HDI, zu unterbinden.
Vor diesem Hintergrund fragt die Grüne Bezirksratsfraktion die Verwaltung:
1. Wie lauten der Verfahrensstand und das Abstimmungsergebnis zu dem besagten Antrag?
Vor diesem Hintergrund fragt die Grüne Bezirksratsfraktion die Verwaltung:
1. Wie lauten der Verfahrensstand und das Abstimmungsergebnis zu dem besagten Antrag?
2. Sofern das Abstimmungsergebnis positiv ausfiel: Warum wird ein offizieller Beschluss des Regionsausschusses von der infra nicht befolgt und ist dies überhaupt rechtlich zulässig? (siehe hierzu Antwort der Verwaltung auf Frage 3 der Anfrage 15-0031/2019 F1 der Grünen Bezirksratsfraktion)
3. Wurden entsprechende Gelder in den Regionshaushalt eingestellt bzw. hat die infra entsprechende Gelder für eine Umsetzung vorgesehen? Wenn nein, warum nicht?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Die Anfrage wurde zur Stellungnahme an die Region Hannover weitergeleitet. Die Region teilt mit:
Zu Frage 1:
„Der Regionsausschuss hat dem besagten Antrag Nr. 0399 (IV) Ant in seiner Sitzung am 13.06.2017 einstimmig zugestimmt. Die infra ist daraufhin von der Regionsverwaltung mit einer entsprechenden Untersuchung beauftragt worden. Über das Ergebnis wurde per Mitteilung des Regionspräsidenten im Verkehrsausschuss am 25.10.2018 wie folgt informiert:
Mit dem Antrag 0399 (IV) wurde beschlossen, die infra mit der Entwicklung eines
Konzeptes zu beauftragen, mit dem sichergestellt wird, dass die Nutzung der P+R-
Anlagen in Lahe und Marienwerder durch Nicht-ÖPNV-Nutzer unterbunden wird. Die
Untersuchungsergebnisse der infra liegen vor.
Betroffen von Fremdnutzung sind im Wesentlichen die P+R-Anlagen an den
Stadtbahnhaltestellen Paracelsusweg (früher Lahe), Pascalstraße und Erhartstraße. Die
P+R-Anlage an der Haltestelle Wissenschaftspark Marienwerder ist nicht betroffen.
Lösungsansätze aus anderen Städten sind nur bedingt übertragbar, weil die P+R-Anlagen
an Stadtbahnhaltestellen in der Region Hannover kostenfrei angeboten werden,
wohingegen andernorts häufig Parkgebühren erhoben werden. Zur Erhaltung der
Attraktivität der P+R-Anlagen sollen in der Region auch zukünftig keine Gebühren erhoben
werden, zumal es zahlreiche kostengünstige Parkmöglichkeiten in der Innenstadt
Hannovers gibt und die Kosten einer Parkraumbewirtschaftung nicht durch die erzielbaren
Erlöse gedeckt werden könnten.
Die von der infra erarbeiteten Lösungsansätze zeigen, dass es trotz eines beträchtlichen
technischen Aufwandes nicht möglich sein wird, Nachteile auf Seiten der Nutzer zu
vermeiden und eine Fremdnutzung vollständig auszuschließen. Insgesamt ist das
Verhältnis von Aufwand und Kosten zum erzielbaren Nutzen nicht vertretbar.
Für den Fall eines weiterhin kostenlosen P+R-Angebotes in der Region Hannover schlägt
die infra vor, den bisherigen Status quo beizubehalten. Eine Fremdnutzung lässt sich
daher nicht vollständig vermeiden.“
Zu Frage 1:
„Der Regionsausschuss hat dem besagten Antrag Nr. 0399 (IV) Ant in seiner Sitzung am 13.06.2017 einstimmig zugestimmt. Die infra ist daraufhin von der Regionsverwaltung mit einer entsprechenden Untersuchung beauftragt worden. Über das Ergebnis wurde per Mitteilung des Regionspräsidenten im Verkehrsausschuss am 25.10.2018 wie folgt informiert:
Mit dem Antrag 0399 (IV) wurde beschlossen, die infra mit der Entwicklung eines
Konzeptes zu beauftragen, mit dem sichergestellt wird, dass die Nutzung der P+R-
Anlagen in Lahe und Marienwerder durch Nicht-ÖPNV-Nutzer unterbunden wird. Die
Untersuchungsergebnisse der infra liegen vor.
Betroffen von Fremdnutzung sind im Wesentlichen die P+R-Anlagen an den
Stadtbahnhaltestellen Paracelsusweg (früher Lahe), Pascalstraße und Erhartstraße. Die
P+R-Anlage an der Haltestelle Wissenschaftspark Marienwerder ist nicht betroffen.
Lösungsansätze aus anderen Städten sind nur bedingt übertragbar, weil die P+R-Anlagen
an Stadtbahnhaltestellen in der Region Hannover kostenfrei angeboten werden,
wohingegen andernorts häufig Parkgebühren erhoben werden. Zur Erhaltung der
Attraktivität der P+R-Anlagen sollen in der Region auch zukünftig keine Gebühren erhoben
werden, zumal es zahlreiche kostengünstige Parkmöglichkeiten in der Innenstadt
Hannovers gibt und die Kosten einer Parkraumbewirtschaftung nicht durch die erzielbaren
Erlöse gedeckt werden könnten.
Die von der infra erarbeiteten Lösungsansätze zeigen, dass es trotz eines beträchtlichen
technischen Aufwandes nicht möglich sein wird, Nachteile auf Seiten der Nutzer zu
vermeiden und eine Fremdnutzung vollständig auszuschließen. Insgesamt ist das
Verhältnis von Aufwand und Kosten zum erzielbaren Nutzen nicht vertretbar.
Für den Fall eines weiterhin kostenlosen P+R-Angebotes in der Region Hannover schlägt
die infra vor, den bisherigen Status quo beizubehalten. Eine Fremdnutzung lässt sich
daher nicht vollständig vermeiden.“