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Planung des Straßenausbaus auszusetzen
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen,
dass die Verwaltung die Planung des Straßenausbaus der Straßen
- Nebenanlage Philipsbornstraße (Auf dem Dorn Halkettstraße)
- Nebenanlage Ferdinand- Wallbrecht-Str. (Ende Moltkeplatz Lister Kirchweg)
- Nebenanlage Ferdinand- Wallbrecht-Str. (Lister Kirchweg Moltkeplatz)
- Nebenanlage Wöhlerstraße (Ferdinand-Wallbrecht-Straße Lister Kirchweg
- Nebenanlage Wöhlerstraße (Lister Kirchweg Höfestraße)
aussetzt, bis sich eine Kostenmehrheit der Anlieger für eine Sanierung der jeweiligen Straße ausspricht.
Begründung
Begründung:
1. Die Anlieger stecken z.T. noch in laufenden Finanzierungen, die Haushalte sind auf diese Belastung kalkuliert und eine zusätzliche Belastung von dritter Seite, wird viele auf eine finanzielle tlw. existentielle Belastungsprobe stellen. Die Anlieger zahlen bereits Grundsteuer, die zumindest für den Erhalt der Straße und die Versorgungsinfrastruktur reichen sollte. Der jetzige Zustand der Straßen stellt eine Zuwegung von Einsatzfahrzeugen, wie z.B. der Feuerwehr, uneingeschränkt sicher.
2. Die geplante Sanierung von Straßen im Rahmen der Straßenausbaubeitragssatzung wurde schon in mehreren anderen Stadtbezirksräten der LHH jüngst auf Eis gelegt.
