Antrag Nr. 15-1088/2013:
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS/DIE GRÜNEN zu Drucks.-Nr. 0492/2013
Angebot an erschwinglichem Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten sichern und ausbauen

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS/DIE GRÜNEN zu Drucks.-Nr. 0492/2013
Angebot an erschwinglichem Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten sichern und ausbauen

Antrag

Der Bezirksrat beschließt:

· Mindestens 1/3 der zu errichtenden Wohnungen sollen als Mietwohnungen den Bezieher_innen niedriger Einkommen zugutekommen und nach Art und Ausstattung entsprechend errichtet werden, sowie die Mietobergrenzen der Region Hannover (von 5,40 pro €/m²) nicht überschreiten.

· Der Anteil an Eigentumswohnungen wird auf höchstens 1/3 des erstellten Wohnraumes begrenzt.

· Genossenschaftlichen Bauträgern bzw. Wohnungsunternehmen wird für das Baugebiet der Vorzug gewährt. 1/3 der Wohnungen sollen in der Form genossenschaftlicher Mietwohnungen errichtet werden.

· Die aktuellen energetischen Standards sind einzuhalten.


Diese Vorgaben sind durch geeignete rechtliche Maßgaben im weiteren Verfahren zu verankern!

Begründung

Der Mangel an Wohnraum gerade für Bezieher_innen kleiner Einkommen oder von Transferleistungen ist inzwischen eine allgemein gesicherte und anerkannte Tatsache. Die Möglichkeiten der Kommune durch Sozialen Wohnungsbau dieser sich verschärfenden Entwicklung gegenzusteuern sind begrenzt. Also müssen innovative Wege beschritten werden, eine Versorgung mit für breite Bevölkerungsschichten erschwinglichen Wohnraum zu sichern.
Ein wesentlicher Faktor zur Verschärfung des Mietdrucks ist die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Dadurch wird Wohnraum zu einer Kapitalanlage und Spekulationsobjekt umdefiniert. Daher sollte die Nutzung von Wohnraum weitestgehend in der Form der Mietwohnung, gerne auch in genossenschaftlicher Trägerschaft, festgeschrieben werden.