Anfrage Nr. 15-1033/2016:
Parteienwerbung in der Ratspost

Inhalt der Drucksache:

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Parteienwerbung in der Ratspost

Der letzten Bezirksratspost lag eine persönlich adressierte Werbung der Partei „ALFA“ bei.

Ich frage daher die Verwaltung:

1. Da es unwahrscheinlich ist, dass meine persönlichen Daten mühselig aus der Webseite der Stadt Hannover herausgesucht wurden: Werden Adressen von Mandatsträgern Dritten zur Verfügung gestellt und falls ja, auf welcher rechtlichen Grundlage und zu welchen Konditionen?
2. Nach welchen Kriterien werden die Unterlagen ausgesucht, die mit der Ratspost verschickt werden bzw. in das Informations(verteilungs)system der LHH aufgenommen werden?
3. Wie bewertet die Verwaltung rechtlich die Verteilung von Parteienwerbung über die Ratspost bzw. andere „amtliche“ bzw. offizielle Wege der LHH? Und falls Parteienwerbung in der Ratspost keine rechtlichen Hürden entgegenstehen: Ist künftig auch mit Belästigungen durch AfD, NPD udgl. zu rechnen?