Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Misburg-Anderten
- Verwaltungsausschuss
Antragsteller(in):
SPD-Fraktion
Drucksache Nr. 15-0982/2018 S1:
Einsatz der aus Steuermitteln finanzierten Geschwindigkeitsdisplays im Stadtbezirk Misburg- Anderten
Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am 02.05.2018
TOP 9.3.3.
Inhalt der Drucksache:
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An den Stadtbezirksrat Misburg-Anderten (zur Kenntnis) An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis) |
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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
Einsatz der aus Steuermitteln finanzierten Geschwindigkeitsdisplays im Stadtbezirk Misburg- Anderten
Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am 02.05.2018
TOP 9.3.3.
Beschluss
Der Bezirksrat möge beschließen, den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover aufzufordern, den Fachbereich Tiefbau anzuweisen, die vorhandenen mobilen Geschwindigkeitsanzeigen im Stadtbezirk Misburg-Anderten auch weiterhin einzusetzen.
Entscheidung
Dem Antrag wird nicht gefolgt.
Für das Aufstellen von mobilen Geschwindigkeitsdisplays gibt es keine gesetzliche Verpflichtung. Der personelle Aufwand ist relativ hoch. Daher wurde im Rahmen der Prüfung von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen seitens der Verwaltung entschieden, diese Aufgabe einzustellen. Die vier vorhandenen und früher mobil eingesetzten Displays werden zukünftig als stationäre Anlagen betrieben. Im Stadtgebiet von Hannover gibt es somit 26 stationär aufgestellte Geschwindigkeitsdisplays.
Für das Aufstellen von mobilen Geschwindigkeitsdisplays gibt es keine gesetzliche Verpflichtung. Der personelle Aufwand ist relativ hoch. Daher wurde im Rahmen der Prüfung von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen seitens der Verwaltung entschieden, diese Aufgabe einzustellen. Die vier vorhandenen und früher mobil eingesetzten Displays werden zukünftig als stationäre Anlagen betrieben. Im Stadtgebiet von Hannover gibt es somit 26 stationär aufgestellte Geschwindigkeitsdisplays.