Antrag Nr. 15-0909/2017:
Einrichtung einer zentralen Ermittlungsgruppe gegen die illegale Müllentsorgung

Inhalt der Drucksache:

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Einrichtung einer zentralen Ermittlungsgruppe gegen die illegale Müllentsorgung

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung richtet eine Zentrale Ermittlungsgruppe gegen die illegale Müllentsorgung, insbesondere am Mühlenberg, dortiger Schwerpunkt Canarisweg, ein. Diese Ermittlungsgruppe soll zunächst präventiv alle relevanten Wohnungsbesitzer aufklären und darüber in Kenntnis setzen, dass ab sofort die illegale Müllentsorgung konsequent verfolgt wird und im weiteren Verlauf auch Observations- und andere Maßnahmen durchgeführt werden.

Begründung

In der gesamten Landeshauptstadt Hannover wird illegal Müll entsorgt aber nirgendwo ist das Problem derart massiv wie im Stadtteil Mühlenberg und dort im Bereich Canarisweg. Hierzu verweise ich auf entsprechende Presseberichte der HAZ und NP, in denen dokumentiert wurde, dass es nur dem Zufall zu verdanken war, dass durch illegal entsorgten Müll nicht Menschen verletzt bzw. getötet wurden. Hier besteht akuter Handlungsbedarf, denn die illegale Müllentsorgung ist auch deswegen gängige Praxis, weil seitens der Landeshauptstadt Hannover dagegen nicht bzw. nur ungenügend vorgegangen wird. Durch die Einrichtung einer Zentralen Ermittlungsgruppe gegen die illegale Müllentsorgung setzt die Landeshauptstadt Hannover ein dringend notwendiges Zeichen, dass ab sofort ein Umdenken im Hinblick auf diese gefährliche Umweltverschmutzung eingesetzt hat.