Antrag Nr. 15-0883/2019:
Antrag auf Anhörung gem. 35 GO - Information zum Vorgang Straße "Alt Vinnhorst"

Inhalt der Drucksache:

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Antrag auf Anhörung gem. 35 GO - Information zum Vorgang Straße "Alt Vinnhorst"

Antrag

gemäß §§ 10 und 32 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover auf

Anhörung gem. § 35 GO - Informationen zum Vorgang Straße Alt-Vinnhorst

zum Änderungsantrag Drucksache Nr.: 15-0507/2017 (DS15-0930/2017)

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt dem Stadtbezirk Nord in der Sitzung am 01.07.2019 Auskunft
über den bisherigen Bearbeitungsstand zu geben.

Der Bezirksrat Nord erhielt bisher eine 1. Entscheidung am 27.09.2017,
dass die Bearbeitung noch einige Zeit benötige
und eine 2. Entscheidung am 24.04.2018,
dass eine abschließende Entscheidung zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich sei.

Begründung

Die letzte Information ist nun auch schon wieder fast 1 Jahr her, d. h. der Stadtbezirksrat Nord wartet nunmehr seit 2 Jahren auf einen endgültigen positiven Beschluss.
Deshalb fordern wir eine umfangreiche Information von Seiten der Verwaltung und allen den dafür zuständigen Fachabteilungen/Institutionen welche Faktoren, Erhebungen, Zahlengerüste noch erhoben werden müssen, um einer Umwidmung der Straße Alt-Vinnhorst positiv bescheiden zu können.

Der Verkehrsraum Alt-Vinnhorst ist überlastet und bietet so keine Verkehrssicherheit nach den heutigen Standards.



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SPD-Fraktion
Robert Nicholls (o.V.i.A.)