Der Verwaltung ist ein interfraktioneller Antrag des Bezirksrates-Mitte sowie ein rot-grüner Ratsantrag vorgelegt worden, der die Aufforderung beinhaltet ein Konzept zu entwickeln, wie eine gemeinsame Nutzung ehemaliger Friedhöfe durch unterschiedliche soziale Gruppen gestaltet und ggf. sogar gelenkt werden kann. Bislang wurde den politischen Gremien noch kein Arbeitsergebnis vorgestellt.
In der vergangenen Bezirksratssitzung wiederum wurden dem Stadtbezirksrat Mitte die neuen Pläne zur Umgestaltung des Bereiches Goseriede/Klagesmarkt vorgestellt – ohne, dass aus Perspektive der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ausreichend auf den Aspekt der sozialen Nutzung des Ortes eingegangen wurde.
Die Entwicklungen nach der Neubebauung am Gartenfriedhof lassen darauf schließen, dass bei Neugestaltungen in diesem Umfang, eine „soziale Begleitung“ der Gestaltungsmaßnahmen unbedingt nötig ist. Zumal an diesem Gelände möglicherweise ebenfalls eine hochwertigere Wohnbebauung geplant ist.

Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:

Zu Frage 1 und 2:
Die Verwaltung hat zu den o. g. Anträgen Stellung genommen, die zunächst mündlich im Ausschuss für Umwelt und Stadtgrün vorgetragen wurden. Die ausstehende schriftliche Stellungnahme wird hinsichtlich der Nutzungsproblematik ergänzt.

Die Verwaltung setzt sich fachübergreifend situationsabhängig mit den Nutzungskonflikten auseinander und sucht nach Lösungsansätzen. Ziel ist es, für alle Bevölkerungsgruppen die Aufenthaltsqualität auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu erhalten. Grundsätzlich gilt daher, dass bei auftretenden Problemen Eingriffe oder Regelungen erfolgen.

Beispielhaft für die Problematik und daraus resultierende Handlungsweise der Stadtverwaltung sind der Schünemannplatz, die Limmerstraße und aktuell der Gartenfriedhof.
Nach Beschwerdeeingängen wurde in einem ersten Schritt die Situation vor Ort durch die Parkranger festgestellt. Ist ein Konflikt nicht zu lösen, werden gemeinsam mit dem Stadtbezirksmanagement weitere Schritte initiiert, wie Einbeziehung der Polizeikenntnisse, ggf. Unterstützung durch Streetworker oder – wenn fundierte Erkenntnisse auf qualifiziertem Hintergrund erforderlich sind – der Aufträge wie an das Karl-Lemmermann-Haus. Darauf folgende Maßnahmen sind Gespräche mit den „Störern“, den Beschwerdeführern und/oder moderierte gemeinsame Konfliktgespräche.

Auf dem St. Nikolai-Friedhof ist die Situation bisher jedoch eine andere:

Am Klagesmarkt / Ecke Postkamp ist die aktuelle Nutzung durch den vorhandenen Kinderspielplatz geprägt. D.h. hier sind Eltern mit Ihren Kindern anzutreffen, in seltensten Fällen Jugendliche oder Erwachsene ohne Kinderbegleitung. Die nördlichen Flächen des St. Nikolai-Friedhofs werden vor allem als Durchgang genutzt, selten zum Aufenthalt. Auch ist die Nutzung durch Hundehalter an den Hinterlassenschaften erkennbar.

Der südliche Teil war als Randlage der zentralen Innenstadt, durch dichteren Bewuchs, den vorhandenen Kiosk und die blockierende Wirkung der Kapelle stärker von den Problemen Alkoholkonsum, nächtliches Lagern und Drogenhandel betroffen.

Diese Probleme bestehen nicht mehr in dem bisherigen Umfang. Beschwerden gehen keine ein, die Parkranger erleben nur selten Handlungsbedarf. Die Auslichtungen des Strauchbestandes im südlichen Teil haben die Missnutzung bereits stark minimiert.

Die Notwendigkeit der Neu- und Umplanungen auf dem St. Nikolai-Friedhof einschließlich Kinderspielplatz entstand durch die Planungen zur geänderten Verkehrsführung im Zusammenhang mit dem Rückbau des unfallträchtigen Kreisverkehrs Celler Straße – Goseriede. Dies führt zu einem Grünflächenzuwachs durch Verengung und Verlegung der Straßenflächen. Die dadurch initiierte Neu- und Umplanung des St. Nikolai-Friedhofes hat zum Ziel, die gesamte Verkehrsführung, im Bereich der Grünflächen vor allem des Fußgänger- und Radverkehres, neu zu organisieren.

Die grünplanerischen Ziele für beide Teile des St. Nikolai-Friedhofes und des angrenzenden Spielplatzes sind die Aufenthaltsqualität für alle Teile der Bevölkerung zu erhöhen. Dies soll durch eine Neuordnung des Wegesystems, eine größere Transparenz und Einsehbarkeit des Areals und ein verstärktes Angebot an Sitzmöglichkeiten sowie weiten Rasenflächen erreicht werden.

Die höhere Attraktivität und stärkere Belebung des St. Nikolai-Friedhofes wird zu einer höheren sozialen Kontrolle führen und Missnutzungen durch einzelne Gruppen entgegen wirken. Eine Ausgrenzung von Nutzergruppen wird auf den Flächen des aufgelassenen Friedhofes nicht erfolgen.

Sollten daher zukünftig auf dem St. Nikolai-Friedhof ähnliche Konflikte entstehen, wie auf dem Gartenfriedhof, würde die Verwaltung in der gewohnten Weise reagieren.

Eine Einbeziehung des Fachbereiches Soziales in die Neu- bzw. Umplanung einer Grünfläche ist grundsätzlich nicht üblich, kann aber bei Bedarf erfolgen.

Zu Frage 3.)
Beschlusslage der Stadt (DS 2272/2010 /Hannover city 2020+) ist eine qualitätvolle und dem Standort angemessene Bebauung des Klagesmarktes. Dabei ist es Ziel der Stadt- und Grünflächenplanung durch Gestaltung und Funktion von öffentlichen und privaten Räumen eine möglichst große Sicherheit und ein möglichst geringes Konfliktpotential zu begründen.
Durch die Umgestaltungen der Grünflächen im Zuge der Neuplanungen der Verkehrsführung und des Goseriedeplatzes sollen die bekannten Probleme und Missnutzungen vermieden werden. Geplante Sitzplätze werden innerhalb der nördlichen Freifläche liegen, weitere Spielangebote werden ausschließlich im bereits vorhandenen, ausgewiesenen Spielplatz ergänzt.

Falsche Erwartungshaltungen neuer Anwohnern können auch durch gute Planungen nicht ausgeschlossen werden. So sollte z. B. der Boulevard neuen Anwohnern von Beginn an als potentielle Lärmquelle bewusst sein. Um Konfliktpotentiale zu minimieren, werden im laufenden Bebauungsplanverfahren weitere Abstimmungen mit Planungsbeteiligten und den betroffenen städtischen Fachstellen erfolgen.