In den letzten Jahren wurden im Stadtbezirk Mitte zahlreiche Bauvorhaben vorangebracht und realisiert, teilweise wurden Bebauungspläne dafür verändert bzw. geschaffen, teilweise Verkaufsdrucksachen beschlossen.

Bei einigen konkreten Bauvorhaben ist jedoch unklar, inwieweit der Bezirksrat Mitte über Beschlussdrucksachen beteiligt worden ist / hätte auch beteiligt werden müssen, insbesondere hinsichtlich des kompletten Umbaus des Eingangsbereichs des Zoos, im Hinblick auf das Star Inn Hotel in der Hamburger Allee und hinsichtlich des zweiten Rathauses in der Schützenstraße.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover:

1. Inwieweit war der Stadtbezirksrat Mitte bei den o.a. Vorhaben beteiligt worden?

2. Inwieweit hätte der Bezirksrat Mitte beteiligt werden müssen?

3. Welche Rechtsfolgen ergäben sich bei einer rechtswidrigen Unterlassung der Beteiligung bzw. einer fehlerhaften und welche Möglichkeiten bestehen, dagegen vorzugehen?