Antrag Nr. 15-0793/2019:
St(r)ö(e)rtafeln

Inhalt der Drucksache:

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St(r)ö(e)rtafeln

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. Werbeanlagen wie die Litfaßäule auf der Fußgängerinsel Celler Straße/Lister Meile, die erheblich belästigen und die Verkehrssicherheit negativ beeinflussen, umgehend von den Stellen zu entfernen. (Beschlossen im Antrag Nr. 15-1451/2018 N2)

2. Zusammen mit der Polizei eine Neubewertung aller Werbeanlagen der Stroer/ X-City Marketing GmbH zu veranlassen. Hierbei wird auf eine mögliche gestörte Sichtbeziehung der Verkehrsteilnehmer geachtet, auf die bauartbedingte Höhe der Belästigung, auf Einschnitte in Wegebeziehungen und ob der vereinnahmte Raum nicht dem Fußverkehr zusteht oder den Radverkehr einschränkt.

Begründung

Eine erste stadtweite Neubewertung der Verwaltung zusammen mit der Polizei von 20 Standorten hat eine Versetzung von 11 Standorten zur Folge. Von der angehängten Liste mit über 30 von Bürger*innen als störend gemeldeten Werbeanlagen wurden lediglich 6 Standorte überprüft, die alle versetzt werden sollen. Es bleiben zahlreiche Standorte und Werbeanlagen in Mitte übrig, die Sichtbeziehungen behindern, die belästigen oder Wegebeziehungen verstellen weil sie z.B. auf dem Gehweg/Bürgersteig platziert sind. Es ist die Aufgabe der Verwaltung und der Auftrag an die Verwaltung, präventiv zu ermitteln, welche Werbeanlagen versetzt werden müssen. Es ist nicht die Aufgabe der Politik und der Bevölkerung einzelne Werbeanlagen zu melden, die die Sicherheit gefährden. Deswegen sollen über die Liste hinaus alle Werbeanlagen neu bewertet werden.


Bilder siehe Anlage