Anfrage Nr. 15-0763/2019:
Fördersumme aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Ricklingen

Inhalt der Drucksache:

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Fördersumme aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Ricklingen



Am 9.2.2019 beantragte die Fahrradwerkstatt der Leonore-Goldschmidt-Schule IGS-Mühlenberg (Lehrerin Frau Sabine Nowak) eine Fördersumme aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Ricklingen in Höhe von 3.600,- € für die Finanzierung von zwei Containern für die Aufbewahrung von Fahrrädern auf dem Schulgrundstück.

Wenn auch das Schulprojekt „Fahrradwerkstatt“ zweifellos unterstützungs- und förderungswürdig ist, so ist natürlich auch ein sparsamer Umgang mit den Mitteln des Bezirksrates selbstverständlich.

Soweit mir bekannt, hat die Landeshauptstadt Hannover in der letzten Zeit eine Vielzahl abschließbarer Stahlcontainer von verschiedenen Standorten abgebaut, die für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen waren. Diese Stahlcontainer würden sich zur Unterbringung von Fahrrädern vorzüglich eignen und müssten nicht extra angeschafft werden.

 

Wir fragen die Verwaltung:

1. In wie weit prüft das Rechnungsprüfungsamt der Landeshauptstadt Hannover, ob Ausgaben von Rat und Bezirksrat notwendig sind, wenn gleichwertige vorherige Anschaffungen ungenutzt vorhanden sind?

2. Hat der Stadtbezirksrat Ricklingen Zugriff auf eingelagerte Gegenstände, die ursprünglich bestimmungsgemäß nicht mehr gebraucht, aber für andere wichtige Zwecke genutzt werden können, wie hier im Falle der Container?

3. Kann der Fahrradwerkstatt der Leonore-Goldschmidt-Schule theoretisch zwei oder mehrere geeignete Container aus dem Bestand der Landeshauptstadt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass unnötige Kosten für Neuanschaffungen in Höhe von 3.600,-€ entstehen?