Drucksache Nr. 15-0668/2014 S1:
Errichtung einer öffentlichen barrierefreienToilette in Kirchrode
Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode am
12.03.2014 TOP 9.3.3.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverDrucksachen-Zeichen
An den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode (zur Kenntnis)
An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis)
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
1. Entscheidung
15-0668/2014 S1
0
 
Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates

Errichtung einer öffentlichen barrierefreienToilette in Kirchrode
Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode am
12.03.2014 TOP 9.3.3.

Beschluss

Der Bezirksrat möge beschließen:
Rat und Verwaltung werden gebeten, im Zuge der jetzt anstehenden Neuverhandlung des Toilettenvertrages (DS 0417/2014) ist auch ein Standort in Kirchrode (Ortszentrum, sog. Marktbereich) mit einzubeziehen.

Entscheidung

In der derzeit im Beschlussverfahren befindlichen Ratsdrucksache „Neuvergabe des Toiletten-vertrages“ ist von der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem Änderungs-antrag beantragt worden, den Betrieb sieben weiterer Toilettenanlagen über den Toilettenvertrag zu finanzieren. Für vier Anlagen sind dabei noch keine konkreten Standorte benannt worden. Dieser Änderungsantrag ist bereits im Betriebsausschuss Stadtentwässerung und im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss mehrheitlich beschlossen worden. Sollte der Rat auch so entscheiden und das sich anschließende Vergabeverfahren zum Ergebnis haben, dass die Finanzierung über den Toilettenvertrag möglich ist bzw. dies von einem Bieter angeboten wird, könnte auch ein zusätzlicher Standort in Kirchrode in Erwägung gezogen werden. Das Ergebnis des Vergabeverfahrens ist aber zunächst abzuwarten.