Anfrage Nr. 15-0641/2024:
Baustelle in der Eichstraße

Inhalt der Drucksache:

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Baustelle in der Eichstraße

In der Eichstraße werden derzeit Fernwärmeanschlüsse hergestellt. Dies geht mit einer Sperrung der Straße für voraussichtlich drei Monate einher.
Neben der Lärmexposition durch die Bauarbeiten ist ein Parken für Fahrzeuge nicht mehr möglich. Auch die Einfahrt in bestehende Zufahrten und Garagen ist nicht bzw. nur sehr eingeschränkt möglich. Nach unserem Kenntnisstand wurden die Anwohner nicht über diese massiven Einschränkungen informiert. Die Beschilderung für das Parkverbot und die Sperrung der Durchfahrt wurden sehr kurzfristig installiert. Lediglich seitens aha wurde einen Tag (!) vor Beginn der Bauarbeiten informiert, dass bis zum 01.06.2024 die Mülltonnen am Abfuhrtag an die nächste Straßenecke zu verbringen seien.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Warum wurden die Anwohner nicht rechtzeitig über die anstehenden Baumaßnahmen und damit einhergehenden Sperrungen, insbesondere die Nichtnutzbarkeit der eigenen Garagen, informiert?
2. Welche rechtlichen Vorschriften und verbindliche Fristen zur Information der Anwohner sind einschlägig? (Nichtnutzung der eigenen Garage, Aufstellen von Parkverboten etc.)

3. Welche weiteren Baustellen zur Herstellung von Fernwärmeanschüssen sind im Stadtbezirk Mitte geplant?
(Bitte einzeln aufschlüsseln mit Angabe von Datum des Beginns, geplanter Dauer und einhergehenden Einschränkungen)