Informationen:
verwandte Drucksachen:
15-0621/2022 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 17.03.2022: Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt: 5 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
Antragsteller(in):
AfD-Fraktion
15-0621/2022 (Originalvorlage) |
AfD-Fraktion
Laut der Geschäftsordnung des Rates §14 Satz 4 stehen für die Beantwortung von Anfragen 60 Minuten pro Sitzung zur Verfügung. Diese soll auch vollumfänglich genutzt werden, um damit den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, sich über die Inhalte der Anfragen ihrer gewählten Vertreter zu informieren.
Durch das Verschweigen dieser Inhalte werden die Bürgerinnen und Bürger um ihr Recht auf Informationen aus dem Stadtbezirk gebracht. Wir empfehlen dringend von diesem Fehlverhalten abzukehren und es dem interessierten Beobachter der Bezirksratssitzungen wieder zu ermöglichen den Anfragen, die während einer Sitzung gestellt werden, wieder vollumfänglich zu folgen.
Die Beantwortung der Anfragen sollte vor der Einwohnerfragestunde geschehen, um zu gewährleisten das die Bürger themenspezifische. Nachfragen stellen können.