Anfrage Nr. 15-0480/2020:
Entsorgung von Einkaufswagen – Aktueller Stand
Inhalt der Drucksache:
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Entsorgung von Einkaufswagen – Aktueller Stand
Am 22.08.2019 haben wir zur Entsorgung von widerrechtlich abgestellten Einkaufswagen eine Anfrage gestellt (Drucksache 15-1935/2019). Die Frage lautete: „Was können insbesondere Privatpersonen tun, um die widerrechtlich abgestellten Einkaufswagen gesetzeskonform entfernen zu lassen?“
Als Antwort bekamen wir eine Darstellung der rechtlichen Situation, aus der hervorging, dass derzeit eigentlich keine Möglichkeiten bestehen.
Da in vielen Bereichen des Stadtbezirks das Thema „Widerrechtlich abgestellte Einkaufswagen im öffentlichen Raum“ akut ist, ist es zu kurz gegriffen, dieses Problem – wie vorgeschlagen - auf die Sanierungskommission zu beschränken, denn es ist ein stadtbezirks- bzw. stadtweites Problem.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Gibt es inzwischen neue Erkenntnisse z. B. zur Rechtslage oder zur Handhabung in anderen Städten?
2. Werden Gespräche zwischen der Verwaltung, aha und den in Frage kommenden Geschäften im Stadtbezirk geführt?
3. Wenn ja, welche Personen sind beteiligt, wie ist der aktuelle Stand / Zwischenstand?
Als Antwort bekamen wir eine Darstellung der rechtlichen Situation, aus der hervorging, dass derzeit eigentlich keine Möglichkeiten bestehen.
Da in vielen Bereichen des Stadtbezirks das Thema „Widerrechtlich abgestellte Einkaufswagen im öffentlichen Raum“ akut ist, ist es zu kurz gegriffen, dieses Problem – wie vorgeschlagen - auf die Sanierungskommission zu beschränken, denn es ist ein stadtbezirks- bzw. stadtweites Problem.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Gibt es inzwischen neue Erkenntnisse z. B. zur Rechtslage oder zur Handhabung in anderen Städten?
2. Werden Gespräche zwischen der Verwaltung, aha und den in Frage kommenden Geschäften im Stadtbezirk geführt?
3. Wenn ja, welche Personen sind beteiligt, wie ist der aktuelle Stand / Zwischenstand?