Antrag Nr. 15-0467/2018:
Entlastung der Göttinger Straße von Dieselfahrzeugen zum Schutz
der Gesundheit der Wohnbevölkerung in Linden-Süd

Inhalt der Drucksache:

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Entlastung der Göttinger Straße von Dieselfahrzeugen zum Schutz
der Gesundheit der Wohnbevölkerung in Linden-Süd

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Lösung zu erarbeiten und umzusetzen, alle Dieselfahrzeuge mit unzulässigem und/oder erhöhtem Stickstoffdioxidausstoß aus dem Wohnstraßenbereich der Göttinger Straße zwischen Fischerhof und Deisterkreisel so lange fernzuhalten, bis die Grenzwerte für Stickstoffdioxid wieder eingehalten werden.

Begründung

Trotz Tempo 40 und eingeschränkten LKW-Verkehrs, werden seit 16 Jahren die Jahresmittelgrenzwerte von 40 μg/m³ Stickstoffdioxid (NO2) an der Göttinger Straße so deutlich überschritten, dass ernsthafte Gesundheitsgefahren und Einschränkungen der Lebenserwartung für die Bevölkerung an der Göttinger Straße, die der Dauerbelastung des Gases ausgesetzt sind, bestehen. Stickstoffdioxid ruft Entzündunge im Körper hervor, vor allem chronische Bronchienverengungen der Atemwege.

Die Landeshauptstadt Hannover selbst nennt die Ursachen der Grenzwertüberschreitung: „Der Hauptgrund dafür, dass der NO2-Jahresmittelgrenzwert noch nicht eingehalten werden kann, sind die tatsächlichen Emissionen der Diesel-Kfz. Unter Laborbedingungen halten die Fahrzeuge die Grenzwerte zwar ein, die für die jeweiligen Abgasnormen vorgeschrieben sind, im Realbetrieb auf der Straße liegen die Stickoxid(NOX)-Emissionen aber weit über den Grenzwerten. Selbst der Euro 6-Diesel hält den vorgegebenen Grenzwert von 80 mg/km nicht ein. Tests zeigen, dass Diesel-Pkw den Emissionsgrenzwert im Mittel 7-fach, im schlimmsten Fall bis über das 20-fache überschreiten“.

(https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Umwelt-Nachhaltigkeit/Umweltinformation/Luft,-Lärm-und-Strahlung/Luftgüte,-Luftreinhaltung-und-Luftschadstoffe/Luftreinhalteplanung-für-Hannover/Aktuelles-zu-Umweltzone-und-Luftqualität)

Hannover gilt in der öffentlichen Berichterstattung als Kommune, die wenig Maßnahmen ergreift, um die Wohnbevölkerung vor den Auswirkungen von Stickstoffdioxiden und Feinstaub zu schützen. Für gerichtsanhängige Bewertungen haben Maßnahmen, wie die Umleitung von Dieselverkehr, Straßensperrungen oder Umstiegshilfen auf ÖPNV und Radverkehr eine wesentliche Bedeutung.