Informationen:
verwandte Drucksachen:
| 15-0428/2016 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 09.03.2016: Stadtbezirksrat Linden-Limmer : 4 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
Antragsteller(in):
Fraktion Die Linke.
Antrag Nr. 15-0428/2016:
Einrichtung einer Ombudsstelle für Mieterinnen und Mieter in Linden-Limmer
Inhalt der Drucksache:
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Einrichtung einer Ombudsstelle für Mieterinnen und Mieter in Linden-Limmer
Antrag,
zu beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover soll eine Stelle für einen Ombudsmann bzw. eine Ombudsfrau für Mieterangelegenheiten im Stadtbezirk Linden-Limmer einrichten. Die Aufgabe dieser Stelle soll sein, den im Stadtbezirk wohnenden MieterInnen zeitnahe und während der regulären Öffnungszeiten des Bürgeramtes bei möglichen Problemen und Beschwerden das Mietverhältnis betreffend mit Rat zur Seite zu stehen.
Besonderes Augenmerk dabei gelegt werden auf:
Die Stelle soll als Vollzeitstelle eingerichtet werden, was der gestellten Aufgabenfülle und der zu erwartenden Inanspruchnahme mehr als gerecht wird.
Die Landeshauptstadt Hannover soll eine Stelle für einen Ombudsmann bzw. eine Ombudsfrau für Mieterangelegenheiten im Stadtbezirk Linden-Limmer einrichten. Die Aufgabe dieser Stelle soll sein, den im Stadtbezirk wohnenden MieterInnen zeitnahe und während der regulären Öffnungszeiten des Bürgeramtes bei möglichen Problemen und Beschwerden das Mietverhältnis betreffend mit Rat zur Seite zu stehen.
Besonderes Augenmerk dabei gelegt werden auf:
- zu erwartende Konflikte bei der Einhaltung und Umsetzung der Mietpreisbremse von Vermieterseite
- Zwangsräumungen
- Energiesperren
Ferner soll die Stelle die Einhaltung der Mietpreisbremse kontrollieren. - Zwangsräumungen
- Energiesperren
Die Stelle soll als Vollzeitstelle eingerichtet werden, was der gestellten Aufgabenfülle und der zu erwartenden Inanspruchnahme mehr als gerecht wird.
Begründung
Die sogenannte „Mietpreisbremse“ soll jetzt auch für die Landeshauptstadt Hannover gelten. Diese wird ohne wirkungsvolle Kontrolle jedoch gänzlich (ohne nennenswertes soziales Wohnungsneubauprogramm ist die Wirkung sowieso eher gering) wirkungslos sein.