Anfrage Nr. 15-0399/2018:
Sanierung Radweg Mittellandkanal

Inhalt der Drucksache:

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Sanierung Radweg Mittellandkanal

In der Sitzung vom 24.01.2018 des Stadtbezirksrats Bothfeld-Vahrenheide wurde einstimmig ein Antrag der SPD-Fraktion zur Sanierung des Radwegs am Mittellandkanal mit einseitiger Asphaltierung des Weges verabschiedet. Die Notwendigkeit, diese Radwegeverbindung in einem dauerhaft nutzbaren Zustand zu versetzen, wird von den Bezirksratsmitgliedern vor Ort übereinstimmend gesehen.

Da sich die Liegenschaft sich im Besitz der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) befindet, ist die Zuständigkeit der Landeshauptstadt Hannover zunächst eingeschränkt. Jedoch gibt es Förderprogramme des Bundes, die darauf basieren, dass die Kommune, in deren Bereich sich die Liegenschaft befindet, einen entsprechenden Ausbau beantragt:

Im Bundeshaushalt 2015, Kapitel 1203, Titel 780 12 ist eine Grundlage für den „Fahrradtauglichen Ausbau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen“ geschaffen worden. Der Haushaltsvermerk sieht folgendes dazu vor:
„Mit der Maßgabe der hälftigen finanziellen Beteiligung sowie der Übernahme der Verkehrssicherungspflicht durch Kommunen und Gemeindeverbände können mit diesen Ausgaben Betriebswege an Bundeswasserstraßen auch für den Radverkehr tauglich ausgebaut werden. Hierzu können auf Antrag einmalig Mittel aus diesem Titel in Höhe von 50% der Kosten für den Radwegeausbau (..) verwendet werden.“
Wie aus dem Fahrradportal des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zu entnehmen ist, engagiert sich der Bund für eine sichere, bedarfsgerechte und komfortable Radverkehrsinfrastruktur durch den Bau von Radwegen ... und ist für die Ertüchtigung von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen für Zwecke des Radverkehrs zuständig.

Weitere Fördermöglichkeiten ergeben sich z.B. durch das Förderprogramm „Nationaler Radverkehrsplan 2020“


Hierzu fragt die SPD-Fraktion die Verwaltung:
1. Welche Fördermöglichkeiten sind/waren der Verwaltung in diesem Zusammenhang bekannt und wurden hinsichtlich einer entsprechenden Nutzung geprüft? Mit welchem Ergebnis?
2. Wurde hinsichtlich eines möglichen Ausbaus bereits Kontakt mit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) aufgenommen bzw. ist dies geplant?
3. Welche Kosten würde ein Ausbau entsprechend dem o.g. Bezirksratsantrag für den Bereich des Stadtbezirks Bothfeld-Vahrenheide bzw. dem gesamten Stadtbereich verursachen?