Antrag Nr. 15-0397/2016:
Abstellen von abgemeldeten Autos im Schachtebeckweg und Industrieweg

Inhalt der Drucksache:

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Abstellen von abgemeldeten Autos im Schachtebeckweg und Industrieweg

Antrag

gem. § 14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Hannover-Nord am 07.März 2016

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Stadtbezirksrat Nord fordert die Verwaltung auf regelmäßig die Straßen- und seitlichen Parkplatzflächen in den Straßen: Schachtebeckweg, 30165 Hannover und Industrieweg, 30179 Hannover im Sinne des § 32 StVO zu kontrollieren und dafür Vorsorge zu tragen, dass dort keine abgemeldeten Kraftfahrzeuge mehr abgestellt werden.

Begründung:

Seit der Anfrage der CDU-Bezirksratsfraktion vom Juni 2015 wird der Schachtebeckweg in Hannover-Hainholz weiterhin mit abgemeldeten (ohne amtlichen Kennzeichen) Kraftfahrzeugen zugestellt. In der Regel werden dort täglich bis zu zwölf Kraftfahrzeuge abgestellt. Offensichtlich gehören diese Fahrzeuge zu einer dort ansässigen Autowerkstatt bzw. Autohändler. Das gleiche Problem gibt es seit Monaten im Industrieweg, 30179 Hannover, zwischen der Wiesenauer Str. und der Hackethalstr.. In den Parkbuchten am dortigen Straßenrand stehen exorbitant viele abgemeldete Kraftfahrzeuge, seit der 7. Kalenderwoche sogar ein abgemeldeter LKW mit Anhänger. Auch diese Fahrzeuge gehören offensichtlich zu einem dort ansässigen Autohändler. Die oben genannten Umstände stellen einen rechtswidrigen und verkehrswidrigen Zustand im Sinne des § 32 StVO dar und behindern darüber hinaus den Verkehr und die Nutzung öffentlicher Straßen.