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Änderungsantrag zu DS 0079/2018 Sanierungsprogramm für Schultoiletten
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Drucksache wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:
1. Sofern die Sanierung oder der Ersatzneubau der entsprechenden Schule nicht innerhalb der nächsten zwölf Monaten beginnt, sind die betreffenden Schultoiletten vorrangig zu sanieren.
2. Entgegen Antragspunkt 2 der DS 0079/2018 ist für jede Einzelmaßnahme eine Drucksache vorzulegen.
3. Auch die Schultoiletten der Turnhalle des Kaiser-Wilhelm-und Ratsgymnasiums sind in das Sanierungsprogramm einzubeziehen.
Begründung
zu 1: Wenn eine Sanierung bzw. ein Ersatzneubau einer Schule erst in entfernter Zukunft beginnt, ist es den Schülerinnen und Schülern nicht zuzumuten, bis zu diesem Zeitpunkt auf adäquate Toilettenanlagen zu warten.
zu 2: Eine pauschale Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen mit einhergehender Freigabe von Haushaltsmitteln und nur eine jährliche Unterrichtung über den Stand der Umsetzung schränken die Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der gewählten Mandatsträger ein bzw. machen diese unmöglich.
zu 3.: Auch die Toilettenanlagen der Turnhalle sind sanierungsbedürftig und wurden bei der bereits durchgeführten Sanierung der Turnhalle nicht erneuert.
