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Änderungsantrag DIE LINKE und der PIRATEN zur Drucks. Nr. 0080/2018 Neubau von 3 Kindertagesstätten und Ersatzneubauten von 2 Kindertagesstätten
Antrag
zu beschließen:
Punkt 2 des Auftrages an die Verwaltung wird wie folgt geändert:
„2. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als ÖÖP-Modell (Öffentlich-Öffentliche Partnerschaft) zu untersuchen und mittels einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu verifizieren sowie das entsprechende Vergabeverfahren mit den Bestandteilen Planen, Bauen und Finanzieren vorzubereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Begründung
Bei Öffentlich-Öffentlichen Partnerschaften handelt es sich um ein Organisationsmodell, bei dem ausschließlich öffentliche Partner eine Geschäftsbeziehung miteinander eingehen. Als Vertragspartner der Landeshauptstadt sind beispielsweise die hanova und/oder ihre Tochterunternehmen, die Sparkasse Hannover oder auch die NORD/LB als Landesbank für Niedersachsen denkbar.
Bei einem ÖÖP-Modell verbleiben eventuelle Gewinne im öffentlichen Zugriffsbereich. Zudem bietet die ausschließliche Beteiligung öffentlicher Unternehmen die Möglichkeit einer genaueren Steuerung und Kontrolle der Bauausführung durch den öffentlichen Auftraggeber.
