Informationen:
Beratungsverlauf:
- 21.02.2018: Stadtbezirksrat Südstadt-Bult: Wird schriftich beantwortet:
Anfragesteller(in):
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anfrage Nr. 15-0315/2018:
Betreibervertrag Flüchtlingswohnheim Alte Bult
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Betreibervertrag Flüchtlingswohnheim Alte Bult
Zum 01.08.2014 ging das von Fair Facility betriebene Flüchtlingswohnheim Alte Bult in
Betrieb. Vorgesehen war eine festgelegte dreijährige Vertragslaufzeit. Eine Verlängerung
war explizit nicht vorgesehen, so dass vor August 2017 eine erneute Ausschreibung hätte in
die Wege geleitet werden müssen. Bis heute liegt dem Bezirksrat keine neue Drucksache
vor.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Auf welcher rechtlichen Grundlage wird das Flüchtlingswohnheim derzeit betrieben
und mit welcher Vertragslaufzeit?
2. Warum hatte es trotz Vertragsende keine erneute Ausschreibung gegeben, und
warum ist der Bezirksrat über den Sachstand nicht informiert worden?
3. Wie sieht der weitere zeitliche Ablauf aus in puncto Ausschreibung und Vergabe?
Betrieb. Vorgesehen war eine festgelegte dreijährige Vertragslaufzeit. Eine Verlängerung
war explizit nicht vorgesehen, so dass vor August 2017 eine erneute Ausschreibung hätte in
die Wege geleitet werden müssen. Bis heute liegt dem Bezirksrat keine neue Drucksache
vor.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Auf welcher rechtlichen Grundlage wird das Flüchtlingswohnheim derzeit betrieben
und mit welcher Vertragslaufzeit?
2. Warum hatte es trotz Vertragsende keine erneute Ausschreibung gegeben, und
warum ist der Bezirksrat über den Sachstand nicht informiert worden?
3. Wie sieht der weitere zeitliche Ablauf aus in puncto Ausschreibung und Vergabe?