Antrag Nr. 15-0277/2007:
Einführung von Bürgerhaushalten

Inhalt der Drucksache:

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Einführung von Bürgerhaushalten

Antrag,

1. Die Verwaltung möge zuerst für die Mitglieder des Stadtbezirksrates und später für Stadtteilorganisationen, Vereine und Verbände sowie für interessierte Bürgerinnen und Bürger Bildungsveranstaltungen durchführen, um diese über das politische Werkzeug „Bürgerhaushalte“ zu informieren.

2. Die Verwaltung möge neue Haushaltsstellen in den Haushaltsplanentwurf 2007 aufnehmen, die Vorbereitungsarbeiten ermöglichen und zum ersten Mal auf Bürgerhaushalte hinweisen.

3. Die Verwaltung möge bis Mitte 2007 eine Verwaltungsprojektgruppe „Bürgerhaushalte“ ins Leben rufen, die auch die Aufgabe erhält zu prüfen, wie viele Mitarbeiter an den Stadtbezirksrat abzugeben sind, um den Bürgerhaushalt ordnungsgemäß einzuführen, durchzuführen und zu kontrollieren.

Begründung

Die Mehrzahl der im Stadtbezirksrat Nord vertretenen Parteien und Wählergruppen haben in ihren Wahlprogrammen die Einführung von Bürgerhaushalten gefordert.
Der neue Stadtkämmerer Hansmann hat in seiner Vorstellungsrede im Rat der Landeshauptstadt davon gesprochen, neue Verteilungsformen der Finanzmittel auch in die Stadtbezirksräte und mit Hilfe von Bürgerhaushalten zu untersuchen.
Die Einführung von Bürgerhaushalten benötigt eine lange Vorlaufzeit.

Dies vorausgeschickt beantrage ich