Antrag Nr. 15-0263/2018:
Änderungsantrag des Einzelvertreters Ganskow (PIRATEN) zu Drucks. Nr. 0145/2018 "Sonderprogramm für Straßenerneuerung - Grunderneuerung im Bestand Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 10, Linden-Limmer"

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag des Einzelvertreters Ganskow (PIRATEN) zu Drucks. Nr. 0145/2018 "Sonderprogramm für Straßenerneuerung - Grunderneuerung im Bestand Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 10, Linden-Limmer"

Antrag


Der Bezirksrat beschließt wie folgt zu Punkt 1:

Die Worte "ab 2019" werden ersetzt durch das Wort "baldmöglichst"

Angefügt wird:

Die Nebenanlage Walter-Wülfing-Ufer (Radweg) wird ganz oder teilweise als Teststrecke für die Anbringung von Solarmodulen vorgesehen. Mit dem erzeugten Strom können bspw. die anliegenden öffentlichen Liegenschaften versorgt oder eine Beleuchtung des Radweges mit LED-Beleuchtung sichergestellt werden.

Begründung


Gem. den Ausführungen der Verwaltung in der Sitzung vom 06.12.2017 obliegt dem Bezirksrat die Beschlusskompetenz über den Oberflächenbelag. Da es sich bei dem zu sanierenden Weg um einen handelt, dessen Sanierung in der ausschließlichen finanziellen Verantwortung der Stadt Hannover handelt, gehen Mehrkosten nicht zu Lasten der Anwohner. Es bietet sich also geradezu an, eine Versuchsstrecke wie im niederländischen Krommenie [1] oder im nordrhein-westfälischen Erftstadt [2] mit horizontalen Solarmodulen [3] einzurichten.

Mehrkosten sind auch gar nicht von großem Ausmaß, wenn die Verwaltung sich schnell um Bundesmittel in Höhe von 70% der Gesamtkosten bewirbt und die Maßnahme kurzfristig umsetzt. [4] Die nächste und letzte Antragsfrist für die Fördergelder beginnt am 15.02., sie endet am 15.05.18. [5] [6]

Mit Mitteln des Bundes sollten bereits in der Region zwei Teststrecken entstehen, in Burgdorf und Langenhagen [7]. Dort ist man offensichtlich noch nicht über die Ideenphase hinausgekommen, dem Protokoll der Vorstellung im Verkehrsausschuss der Region vom 16.08.16 [8] ist bislang wohl nichts gefolgt. Aber was die Region nicht kann, sollte Hannover sehr wohl können. Es ist mir schleierhaft, warum die Verwaltung diese Idee noch nicht selber hatte, müsste sie doch wenigstens seit knapp eineinhalb Jahren um die Möglichkeiten wissen.

[1] http://www.sonnenseite.com/de/energie/erster-solar-radweg-effizienter-als-erwartet.html
[2] http://www.bm-tv.de/index.php/5272-test-solarradweg-in-liblar
[3]https://start-green.net/media/filer_public/dc/56/dc562442-35f8-4899-b220-fdc85aa62683/horizontale_photovoltaik_20170613_juni.pdf
[4] https://www.klimaschutz.de/sites/default/files/170324%20Bundeswettbewerb%20Radverkehr_neu_fin_bf.pdf
[5] https://www.klimaschutz.de/radverkehr
[6] https://www.klimaschutz.de/sites/default/files/170324%20Bundeswettbewerb%20Radverkehr_neu_fin_bf.pdf
[7] http://www.haz.de/Umland/Burgdorf/Nachrichten/Region-Hannover-will-in-Burgdorf-Teststrecke-fuer-einen-Solarradweg-anlegen
[8] http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1018506