Informationen:
Beratungsverlauf:
- 16.02.2015: Stadtbezirksrat Mitte: 13 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung
Antragsteller(in):
SPD-Fraktion
Antrag Nr. 15-0249/2015:
Veröffentlichung der Grundbesitzkarte für den Stadtbezirk Mitte
Inhalt der Drucksache:
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Veröffentlichung der Grundbesitzkarte für den Stadtbezirk Mitte
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, allen Mitgliedern des Bezirksrates Mitte je eine mehrfarbige aktuelle Grundbesitzkarte zumindest für den Stadtbezirk Mitte in Papierform auszuhändigen, aus welcher hervorgeht, von welchen Flächen die Landeshauptstadt Hannover, die GBH, die ZVK und andere kommunale Einrichtungen Eigentümerin ist, und an welchen Flächen andere kommunale dingliche Rechte bestehen.
Diese Karte soll ab sofort in aktualisierter Form einmal jährlich an die o.a. Adressaten ausgegeben werden. Ferner soll den Bezirksratsmitgliedern je eine historische Grundbesitzkarte zumindest für den Stadtbezirk Mitte für die Jahre 1994, 2004 und 2014 herausgegeben werden.
Ferner sollten die Orte der Belegrechte der Stadt aus der Karte mit der jeweiligen Anzahl hervorgehen.
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, allen Mitgliedern des Bezirksrates Mitte je eine mehrfarbige aktuelle Grundbesitzkarte zumindest für den Stadtbezirk Mitte in Papierform auszuhändigen, aus welcher hervorgeht, von welchen Flächen die Landeshauptstadt Hannover, die GBH, die ZVK und andere kommunale Einrichtungen Eigentümerin ist, und an welchen Flächen andere kommunale dingliche Rechte bestehen.
Diese Karte soll ab sofort in aktualisierter Form einmal jährlich an die o.a. Adressaten ausgegeben werden. Ferner soll den Bezirksratsmitgliedern je eine historische Grundbesitzkarte zumindest für den Stadtbezirk Mitte für die Jahre 1994, 2004 und 2014 herausgegeben werden.
Ferner sollten die Orte der Belegrechte der Stadt aus der Karte mit der jeweiligen Anzahl hervorgehen.
Begründung
Die Bedeutung kommunalen Grundbesitzes und der Beibehaltung kommunaler Einflussmöglichkeiten im Bereich des Immobilienmarktes wird gerade in Zeiten eines für Wohnungssuchende immer enger werdenden Wohnungsmarktes immer erkennbarer.
Städte wie etwa Wien haben mit einem selbstbewussten Auftreten auf dem Wohnungs- und Grundbesitzmarkt eine sehr gute Erfahrung gemacht, Dresden mit einer sehr investorenfreundlichen marktuntertänigen Veräußerung fast des gesamten kommunalen Wohnungsbestandes eine sehr schlechte.
Zur besseren Nachvollziehbarkeit des Auftretens am Wohnungsmarkt und zur Entwicklung zukünftiger Strategien in diesem Bereich, für die der Bezirksrat nach § 94 Abs.1 Satz 2 Nr. 5 NKomVG Mitwirkungsrechte hat, sind diese Informationen erforderlich.
Städte wie etwa Wien haben mit einem selbstbewussten Auftreten auf dem Wohnungs- und Grundbesitzmarkt eine sehr gute Erfahrung gemacht, Dresden mit einer sehr investorenfreundlichen marktuntertänigen Veräußerung fast des gesamten kommunalen Wohnungsbestandes eine sehr schlechte.
Zur besseren Nachvollziehbarkeit des Auftretens am Wohnungsmarkt und zur Entwicklung zukünftiger Strategien in diesem Bereich, für die der Bezirksrat nach § 94 Abs.1 Satz 2 Nr. 5 NKomVG Mitwirkungsrechte hat, sind diese Informationen erforderlich.