Anfrage Nr. 15-0188/2021:
Verfahrensstand Planfeststellung Südschnellweg

Inhalt der Drucksache:

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Verfahrensstand Planfeststellung Südschnellweg

Für die geplante Grunderneuerung des Südschnellweges ist eine deutliche Verbreiterung für die Einrichtung von Standstreifen vorgesehen. Damit geht eine erhebliche Beeinträchtigung des Naherholungsgebietes Ricklinger Masch sowie der dort ansässigen Vereine und für die Flächen des Freibades Aegir einher. Die Verwaltung hat die umfangreichen Unterlagen erst wenige Tage für der Sitzung bereitgestellt und den Bezirksrat überrumpelt. Wir möchten einerseits sicherstellen, dass die Tunnellösung in Döhren schnellstmöglich umgesetzt wird. Gleichzeitig haben wir nach wie vor große Bedenken insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen des Projektes auf die Lebensqualität sowie die Umweltauswirkungen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Wie ist der Stand des Planfeststellungsverfahrens?
  2. Besteht in rechtlicher und sachlicher Hinsicht die Möglichkeit, das Planfeststellungsverfahren aufzuteilen, so dass mit dem Tunnelbau begonnen werden kann und angemessene Zeit für die Prüfung und Diskussion über den Südschnellweg bleibt?