Antrag Nr. 15-0165/2015:
Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern

Informationen:

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern

Antrag

Für eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungs- prozessen beschließt der Bezirksrat, dass eine Anhörung der Einwohnerinnen und Einwohner zu konkreten Beratungsgegenständen (Anfragen, Anträge, Anhörungen, Resolutionen) nach § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover durchgeführt wird. Der Beschluss über die Beratungsgegenstände erfolgt jeweils nach Feststellung der Tagesordnung, erstmals in der Märzsitzung.
Die Entscheidungen über die eigenen Mittel des Bezirksrates und des Integrationsbeirates werden von der Anhörung ausgeklammert.

Begründung

Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Beteiligung an Entscheidungsprozessen. Ihre Beteiligung in der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde während der Bezirksratssitzung ist oft nicht ausreichend, da sie sich auf kurze Fragen beschränken müssen. Mit dem vorliegenden Antrag wird die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen verbessert.