Anfrage Nr. 15-0141/2012:
Burschenschaften und Co beobachten - Rechtsextreme beobachten

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Burschenschaften und Co beobachten - Rechtsextreme beobachten

Der Stadtbezirk Nord ist Universitätsstandort. Das hat zur Folge, dass auch Verbindungen, Burschenschaften, Turnerschaften, Corps im Stadtbezirk eine Rolle spielen. In der Vergangenheit gibt es eine Häufung von Zeitungsberichten und persönlich vorgetragenen bzw. erlebten Vorfällen mit ordnungswidrigem oder strafrechtlichem Charakter mit diesen Vereinigungen, die eine öffentliche Debatte nötig machen. Hinzu kommt eine offene Verbindung insbesondere der Deutschen Burschenschaft zu rechtsextremen Gedankengut. Dieser Dachverband fast aller Burschenschaften diskutierte im Rahmen ihrer Jahrestagung 2011 offen über die Frage, wie „deutsch“ der Stammbaum eines Mietglieds sein müsse. Die Zeitschriften „Zeit“, „Spiegel“, „Welt“ etc. haben diese Debatte treffend „Blut-und-Boden“-Debatte genannt. So wurde offensichtlich insbesondere auf die „Reinheit und Überlegenheit“ „deutscher Gene“ verwiesen. Im Stadtbezirk Nord befinden sich mehrere Burschenschaften, die Mitglied der Deutschen Burschenschaft sind.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung und bitten um eine ausführliche Unterrichtung der Mitglieder des Stadtbezirksrates Nord, auch zwischen den verschiedenen Organisationsformen differenziert.
1. Wie viele Polizeieinsätze in Zusammenhang mit Verbindungen, Burschenschaften, Turnerschaften, Corps und ähnlichen „akademischen Vereinigungen“ gab es 2011 im Stadtbezirk Nord? Wie viele Einsätze waren es 2010 und 2009? Welche Gründe haben für diese Einsätze gesorgt? Gibt es anhängige oder abgeschlossene Strafverfahren aus dem Zusammenhang dieser Einsätze?
2. Gab es in den besagten Zeiträumen Fälle von Polizeieinsätzen im Stadtbezirk Nord, bei der ein rechtsradikaler oder rechtsextremer Hintergrund angenommen wird?
3. Gab es in den besagten Zeiträumen Fälle von Polizeieinsätzen im Stadtbezirk Nord, bei der ein rassistischer, sexistischer, homophober oder antisemitischer Hintergrund angenommen wird?