Informationen:
verwandte Drucksachen:
| 15-0139/2018 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 01.02.2018: Stadtbezirksrat Ricklingen: Zurückgezogen
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Antrag Nr. 15-0139/2018:
Priorität für Sanierung von Schultoiletten
Inhalt der Drucksache:
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Priorität für Sanierung von Schultoiletten
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten der Sanierung der Schultoiletten im Stadtbezirk Riclöingen Vorrang vor der Sanierung von Straßen mittels des Straßensanierungsprogramms „Grunderneuerung im Bestand“ einzuräumen und bei Bedarf die Sanierung der Schultoiletten aus Mitteln des Straßensanierungsprogramms „Grunderneuerung im Bestand“ zu finanzieren.
Die Verwaltung wird gebeten der Sanierung der Schultoiletten im Stadtbezirk Riclöingen Vorrang vor der Sanierung von Straßen mittels des Straßensanierungsprogramms „Grunderneuerung im Bestand“ einzuräumen und bei Bedarf die Sanierung der Schultoiletten aus Mitteln des Straßensanierungsprogramms „Grunderneuerung im Bestand“ zu finanzieren.
Begründung
Im 500-Millionen-Euro-Investitionsprogramm der Stadt sind keine Mittel für die Sanierung der Schultoiletten (geschätzte Kosten 24 Mio. Euro stadtweit) eingeplant. Angesichts des dringenden Sanierungsbedarfs der Schultoiletten sollte die Sanierung bei Bedarf durch Abstriche beim Programm „Grunderneuerung im Bestand“ finanziert werden.
So kann zudem unter Einbeziehung der Eigentümer und Anlieger nochmal in Ruhe geprüft werden ob die jeweiligen Straßen im Stadtbezirk tatsächlich grundsaniert werden müssen und ob das tatsächlich so dringend ist. Durch eine Verschiebung der Sanierung hätten die Straßenausbaubeitragspflichtigen zudem mehr Zeit Rücklagen für ihre Beiträge zur Sanierung zu bilden.
So kann zudem unter Einbeziehung der Eigentümer und Anlieger nochmal in Ruhe geprüft werden ob die jeweiligen Straßen im Stadtbezirk tatsächlich grundsaniert werden müssen und ob das tatsächlich so dringend ist. Durch eine Verschiebung der Sanierung hätten die Straßenausbaubeitragspflichtigen zudem mehr Zeit Rücklagen für ihre Beiträge zur Sanierung zu bilden.