Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, ein öffentlich einsehbares Parkflächenkataster für den Stadtbezirk Linden-Limmer zu erstellen. Dies soll nach Möglichkeit in folgende Bereiche untergliedert sein:

1. öffentliche bewirtschaftete Parkplätze
2. öffentliche unbewirtschaftete Parkplätze
3. Private bewirtschaftete Parkplätze
4. Private unbewirtschaftete Parklätze
5. Parkplätze für Inhaber von Sonderausweisen (Anwohner, Behinderte u.a.)
6. Parkplätze für Car-Sharing-Fahrzeuge
7. Sonstige Parkplätze

Nach der Ersterstellung ist das Kataster laufend fortzuführen.

Weiterhin sind diese Zahlen ins Verhältnis zur Einwohnerzahl und der Zahl der gemeldeten PKW zu setzen.

Nachdem die Ratspolitik in ihrer unermesslichen Weisheit wieder einmal mehrheitlich alle Haushaltsänderungsanträge u.a. des Bezirksrats Linden-Limmer lediglich zur Kenntnis genommen, nicht aber für die Aufnahme in den Haushalt 2019/2020 beantragt hat, muss dies nun separat durch die Verwaltung entschieden werden. Der entsprechende Haushaltsantrag wurde in der Sitzung des Stadtbezirksrats vom 17. Oktober 2018 mit großer Mehrheit angenommen.

Ein durch die Ratsgruppe LINKE & PIRATEN in die Haushaltsberatungen 2019/2020 auf Ratsebene eingebrachter, mit den Forderungen des Stadtbezirksrats korrespondierender Antrag wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.



In nahezu jeder Sitzung haben wir Anträge auf der Tagesordnung, die mit Parkplätzen - legalen wie illegalen - in Verbindung stehen. Parkplätze, die in einem Jahr beschlossen wurden, weil sie gemäß Baugesetzbuch notwendig sind, können schon im nächsten Jahr einer Verkehrsberuhigung zum Opfer fallen und wieder weg sein.

Niemand führt Buch darüber. Auf die Anfrage zur Parkraumentwicklung im Stadtbezirk in Drs. 15-1361/2018 hat die Verwaltung in ihrer Antwort¹ erklärt, dass sie keinerlei verifizierbare Informationen über den Bestand an Parkplätzen im Bezirksgebiet hat, sondern lediglich Annahmen trifft.

Wir wissen recht genau, wie viele Menschen im Bezirksgebiet wohnen, diese Zahl wird ständig fortgeschrieben.

Bekannt - zumindest der Verwaltung - ist, wie viele Menschen täglich von welcher Haltestelle mit dem öffentlichen Personennahverkehr fahren.

Bezogen auf ausgewählte Standorte (mit Zählsäulen) wissen wir sogar, wie viele Radfahrende täglich dort vorbeikommen.

Wir wissen auch, wie viele Autos im Stadtbezirk und in den einzelnen Stadtteilen angemeldet sind, und dass sich diese Zahl in den vergangenen vier Jahren erhöht hat.

Dann sollten wir auch wissen, wie viele Menschen jeden Tag potentiell einen PKW abstellen können. Eine unverzichtbare Kenngröße, um faktenbasierte Entscheidungen hinsichtlich der Beschneidung oder Ausweitung von Parkraum zu treffen.

Die Daten für das Parkflächenkataster können nach und nach von den neun städtischen Mitarbeitern erhoben werden, die im Rahmen der täglichen Straßenzustandsbegehungen im Dienst sind, sodass die finanziellen Auswirkungen für die reine Datenerhebung vernachlässigbar sind.¹ https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1361-2018F1