Antrag Nr. 15-0133/2005:
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 2422/2004

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 2422/2004

Antrag,

Der Bezirksrat Mitte lehnt das Konzept zur Haushaltskonsolidierung im Bereich der Kinder-und Jugendarbeit (Drucksache 2422/2004) in der vorliegenden Form ab und bittet die Ver-waltung, dieses unter den folgenden Gesichtspunkten zu überarbeiten:

1. Das Konzept “Bezirkslösung" ist vollständig aufzugeben zugunsten einer individuellen Betrachtung der Einzugsbereiche der jeweiligen Einrichtungen. Die sozialen Aspekte (wie im bereits vorliegenden Konzept) sind auf diese Einzugsbereiche anzupassen und nicht auf die zufällige Lage in einem Stadtbezirk.
2. Die Zielsetzung muss in erster Linie die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Jugend-einrichtungen sein und nicht, eine möglichst gerechte Verteilung der Belastung zu erreichen. Dies bedeutet, dass qualitative Kriterien (pädagogischer Anspruch, Ange-botsvielfalt, Zuspruch bei Kindern- und Jugendlichen, Effizienz mit Umgang der Mittel, etc.) bei der Beurteilung ausschlaggebend sein müssen. Nur so verhindert man Kin-der- und Jugendarbeit auf “Sparflamme". Nach einer Evaluation kann dies bedeuten, dass manche Einrichtungen ganz geschlossen werden müssen, andere jedoch ggf. zusätzliche Mittel erhalten.
3. Um eine qualitativ hochwertige Arbeit zu erreichen, brauchen die Einrichtungen Pla-nungssicherheit für längerfristige Zeiträume. Das Konzept muss darauf abgestimmt

sein.
4. Die Tatsache, dass Einrichtungen in freier Trägerschaft günstiger für die Stadtkasse arbeiten, muss stärker im Konzept berücksichtigt werden. Jedoch gilt auch hier, dass die Qualität der Arbeit entscheidend für den Zuschuss sein muss.

Begründung

Das vorliegende Konzept ist davon gekennzeichnet, die Einsparung in Höhe von 869.800,- € möglichst gerecht auf die Kinder- und Jugendeinrichtungen zu verteilen. Damit steht die Ein-sparung im Vordergrund und nicht etwa das Bestreben, eine möglichst qualitativ hochwertige Kinder- und Jugendarbeit in Hannover zu erhalten - wenn auch mit weniger Mitteln. Die Qualität spielt in den “Berechnungen" keine Rolle. Diese muss jedoch bei einer intelli-genten und sachgerechten Lösung das entscheidende Kriterium sein.

Durch das vorliegende Berechnungssystem drückt man sich vor bewertenden Entscheidun-gen über die einzelnen Einrichtungen. Genau dies ist jedoch auch Aufgabe der Politik. Nur durch Bewertung und Abwägung kann ein optimales Ergebnis erzielt werden. Auch die beste mathematische Formel kann dieses nicht ersetzen.

Bei der Aufteilung nach Stadtbezirken sind Unstimmigkeiten vorprogrammiert, da insbeson-dere bei Jugendlichen Stadtbezirksgrenzen kaum eine Rolle spielen. Statt dessen muss stärker auf die erfahrungsgemäßen Einzugsbereiche geschaut werden. Hier kann man die sozialen Aspekte - wie im vorliegenden Konzept - auch berücksichtigen. Pädagogischer An-spruch, Angebotsvielfalt, Zuspruch bei Kindern- und Jugendlichen und die Effizienz mit Umgang der Mittel muss jedoch entscheidend sein.

Zudem brauchen die Einrichtungen eine langfristige Perspektive. Hierzu gehört auch eine Einsparungsatempause, damit sie ihre eigentliche Arbeit erfüllen können, anstatt sich um die Anwerbung von Geldern kümmern zu müssen. Zu einer langfristigen Perspektive gehört auch, dass qualitativ hochwertige Arbeit belohnt wird, z.B. durch Aufstockung der Mittel. Dies bedeutet andererseits auch, dass andere Einrichtungen ganz geschlossen werden müssen. Eine solche Lösung ist allemal besser, als die Kinder- und Jugendarbeit flächendeckend langsam auszutrocknen, was offensichtlich die Folge des vorliegenden Konzeptes sein wird.

Da die Arbeit der Einrichtungen in freier Trägerschaft für die Stadtkasse günstiger ist, muss dies bei einem Konzept stärker berücksichtigt werden. Ein völliger Verzicht auf Kürzungen ist jedoch auch abzulehnen, da es immer auf die Qualität der Arbeit ankommen muss.