Antrag Nr. 15-0132/2018:
Zinssatz Anliegerkosten

Inhalt der Drucksache:

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Zinssatz Anliegerkosten

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen,
dass die Verwaltung sich dafür einsetzt, dass die Verzinsung für die Raten, die die Stadt im Rahmen der Straßenausbaubeitragssatzung auf Anlieger abwälzen kann, ersatzlos gestrichen wird.

Begründung

Die Anlieger stecken z.T. noch in laufenden Finanzierungen, die Haushalte sind auf diese Belastung kalkuliert und eine zusätzliche Belastung von drit-ter Seite, würde viele auf eine finanzielle Belastungsprobe bis hin zum Ruin führen. Die Stadt beschreitet mit dem Festsetzen von festen Zinssätzen eine juristische Grauzone, da zum einen keine Geschäfte zu Lasten Dritter getä-tigt werden dürfen, und sich zum anderen die Frage aufzwängt, inwieweit hier ein durch die „Bundeanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ erlaub-nispflichtiges Geschäft durch die Stadt Hannover vorliegt. Die Anlieger zahlen schon Grundsteuer für den Erhalt der Straße.