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Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks.-Nr. 2422/2004 Haushaltskonsolidierungsprogramm V Bereich: Offene Kinder- und Jugendarbeit
Antrag,
Der Bezirksrat möge beschließen:
1. Der Rat der Landeshauptstadt wird gebeten, der Beschlussdrucksache in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen, sondern die Verwaltung zu beauftragen, die hier geplante Einsparsumme in anderen Bereichen des Haushaltes der Landeshauptstadt einzusparen. Alle in der Beschlussdrucksache vorgeschlagenen Maßnahmen sind aufgrund der negativen Auswirkungen auf die bestehende Kinder- und Jugendarbeit in der Landeshauptstadt abzulehnen, da es dadurch zwar die Einsparung in Höhe der Vorgabe erreicht wird, es aber Folgekosten in bisher nicht zu qualifizierender Höhe durch Kosten nach dem KJHG z.B. Einzelbetreuung von Jugendlichen bzw. Heimunterbringung oder Kosten durch den Jugendstrafvollzug entstehen werden.
2. Sollte der Kinder- und Jugendbereich nicht von den Einsparungen ausgenommen werden können, sollte bei den Einsparungen darauf geachtet werden, dass nicht einzelne Einrichtungen in ihrem Bestand bzw. die gesamten Einrichtungen nicht in ihrer Arbeit gefährdet werden. Einrichtungen mit einer Stelle müssen von Einsparungen vollständig ausgeschlossen werden. Bei den Einrichtungen, die mehr als zwei Stellen haben, könnte geprüft werden, ob die Einsparsumme durch Reduzierung der Stunden bei allen diesen Einrichtungen erbracht werden kann und nicht wie vorgeschlagen durch Streichung einer Stelle beim kleinen Jugendtreff Linden Nord. Einrichtungen freier Träger sollen dabei von Kürzungen ausgenommen werden, bis mit Hilfe des geplanten Controllings besser beurteilt werden kann, ob die durch die Kürzungen bedingten Angebotseinschränkungen verantwortbar wären. Es sollte bei diesen Einsparungen auch akzeptiert werden, dass nicht die volle Einsparsumme nach HKP V erreicht wird. Durch Stellenkürzungen im Bereich des KSD wird keine Beratung von jungen Erwachsenen mehr durchgeführt. Außerdem wurde durch die Kürzung der Mittel für die Hausaufgabenhilfe und der Mädchenhäuser durch die Landesregierung weitere Aufgabenschwerpunkte in die Kinder- und Jugendeinrichtungen verlagert bzw. die Kosten für Beratung und die Hausaufgabenhilfe muss aus den schon jetzt sehr bescheidenen pädagogischen Etat genommen werden.
Begründung
Der Bezirksrat verkennt nicht, dass es zu Einsparungen im Haushalt der Landeshauptstadt kommen muss. Bei einem Haushaltsvolumen von ca. 2 Mrd. Euro den am Gesamthaushalt gemessenen geringen Betrag von rund 870. 000 Euro bei der Kinder- und Jugendarbeit einzusparen und damit Folgekosten in kauf zunehmen und den Ruf der Landeshauptstadt als kinderfreundliche Stadt einzubüßen. In einer Zeit, wo sich die Politik und Verwaltung bemüht, junge Familien als Bewohner in der Stadt zu halten und von einem Abwandern in das Umland abzuhalten kann der Vorschlag der Verwaltung nur als kontraproduktiv gewertet werden.
Durch die Arbeit der Kinder- und Jugendeinrichtungen, die oft auch Aufgaben übernehmen, die eigentlich Aufgaben der öffentlichen Verwaltung sind, werden viele Kinder und Jugendliche davor bewahrt, in die Verwahrlosung und Kriminalität abzurutschen. Durch Schließung von Einrichtungen bzw. Kürzung von Personal in Einrichtungen kann die Kinder- und Jugendarbeit nicht mehr im erforderlichen Umfang geleistet werden. Über die Einsparungen im Haushalt der LHH hinaus, wurde bekannt, dass weitere Träger in ihren Einrichtungen kürzen bzw. diese sogar schließen wollen. Z.B. der Arbeitskreis Ausländer der katholischen Kirche und das evangelische Jugendzentrum am Lindener Berg werden in 2005 geschlossen, die Arbeit des Mädchenhauses wird zukünftig nur noch eingeschränkt weitergeführt werden. Kürzung bzw. Schließungen stehen bei den Jugendeinrichtungen der Caritas zu befürchten. Dadurch wird das Angebot an Kinder- und Jugendarbeit noch mehr eingeschränkt. In allen Fällen wird es weniger offene Türarbeit geben, da durch Schließung bzw. Personalreduzierung weniger Arbeitsstunden zur Verfügung stehen werden. Darüber hinaus werden die Kürzungen der Hausaufgabenhilfe bewirken, dass viele Einrichtungen die diese Hilfe angeboten haben, dieses Angebot einstellen werden und diese notwendige Leistung von den Jugendeinrichtungen aufgefangen werden müssen. Außerdem werden mehr Beratungsgespräche durch die Einrichtungen zu führen sein, da der KSD junge Erwachsene nicht mehr betreut.
Alle in der o.a. Beschlusssache vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigen nicht den Bedarf, den es an offener Türarbeit gibt, sondern folgen nur der Vorgabe des Rates. Außerdem wird hier zu kurz gerechnet, da die an anderen Stellen des Haushaltes der LHH entstehenden Mehrkosten, wie die Ausgaben nach dem KJHG bzw. bei anderen öffentlichen Gebietskörperschaften nicht gegen gerechnet werden. Es wird daher nicht konsolidiert, sondern Kosten auf andere Haushaltstellen bzw. Träger verschoben.
Von anderer Seite gemachte Vorschläge, wie eine einheitliche Vergütungshöhe für alle Mitarbeiter gehen auch ins Leere. Die Mitarbeiter haben tarifliche Ansprüche. Wird die Vergütung auf einen überall gleich hohen Betrag festgeschrieben, würde es dazu führen, dass Mitarbeiter mit einem höheren Lebensalter oder mehreren Kinder ihre Stundenzahl reduzieren müssten, was wiederum zu einer nicht gewünschten Öffnungszeitenreduzierung führen würde. Den Stadtbezirk Linden-Limmer aus den Einsparungen auszunehmen, würde der Sache auch nicht gerecht, da es in vielen anderen Stadtbezirken ähnliche Probleme wie in Linden-Limmer gibt.
Die beste Lösung aus Sicht der Kinder- und Jugendarbeit sowie gesamtwirtschaftlicher und gesamtpolitischer Sicht wäre, diesen Bereich von den Kürzungen auszunehmen und den Sparbeitrag in den anderen Bereichen des Haushaltes zu suchen.
