Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide
Antragsteller(in):
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache Nr. 15-0030/2019 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Verzögerung beim Neubau der Obdachlosenunterkunft Alte Peiner Heerstraße
Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am 23.01.2019
TOP 5.1.1.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Verzögerung beim Neubau der Obdachlosenunterkunft Alte Peiner Heerstraße
Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am 23.01.2019
TOP 5.1.1.
Gemäß einem Artikel der HAZ vom 29.12.18 mit dem Titel „Hannover: Roma müssen in menschenunwürdiger Notunterkunft leben“ wird sich die Fertigstellung des Neubaus zur Unterbringung von Obdachlosen in der Alten Peiner Heerstraße aufgrund von „wesentlichen Mängeln“ voraussichtlich bis mindestens ins 3. Quartal 2019 verzögern.
Die Grüne Bezirksratsfraktion Bothfeld-Vahrenheide fordert mit Nachdruck eine zeitnahe Lösung für eine menschenwürdige Unterbringung, da derzeit in der alten Notunterkunft gemäß dem Artikel noch 12 Erwachsene und 23 Kinder unter katastrophalen Bedingungen untergebracht sind. Bereits die Reaktivierung der Containeranlage im Jahre 2011 für vermeintlich „nur“ 18 Monate wurde von grüner Seite seinerzeit scharf kritisiert. Konsequenterweise haben wir Anfang 2013 den vollständigen Abriss der Anlage gefordert. (siehe Ds 15-2559/2012 F1, 15-0414/2013, 15-0794/2014 F1)
Vor diesem Hintergrund fragt die Grüne Bezirksratsfraktion die Verwaltung:
Die Grüne Bezirksratsfraktion Bothfeld-Vahrenheide fordert mit Nachdruck eine zeitnahe Lösung für eine menschenwürdige Unterbringung, da derzeit in der alten Notunterkunft gemäß dem Artikel noch 12 Erwachsene und 23 Kinder unter katastrophalen Bedingungen untergebracht sind. Bereits die Reaktivierung der Containeranlage im Jahre 2011 für vermeintlich „nur“ 18 Monate wurde von grüner Seite seinerzeit scharf kritisiert. Konsequenterweise haben wir Anfang 2013 den vollständigen Abriss der Anlage gefordert. (siehe Ds 15-2559/2012 F1, 15-0414/2013, 15-0794/2014 F1)
Vor diesem Hintergrund fragt die Grüne Bezirksratsfraktion die Verwaltung:
1. Welche Baumängel bestehen beim Neubau im Einzelnen? (bitte getrennt auflisten)
2. Wie gestaltet sich das vereinbarte Konzept zur Mängelbeseitigung zwischen dem Generalunternehmer und der Landeshauptstadt Hannover und wann und wie sollen welche Mängel beseitigt werden?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, in der alten Anlage kurzfristig Abhilfe zu schaffen, um die Situation der Bewohner*innen bis zum Umzug in den Neubau zumindest ein wenig zu verbessern?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1 ) Die vorliegenden wesentlichen Mängel betreffen z.T. die Verkehrssicherheit und z.T. die Betriebssicherheit der Anlage.
Des Weiteren ist die Betriebssicherheit infolge nicht fachgerechter Ausführung der Abdichtung in den Bädern und der Wohnungs-Eingangsschwellen nicht gewährleistet. Hierdurch wären Feuchteschäden und Betriebsunterbrechungen zu erwarten.
Zu 2) Aufgrund der hohen Komplexität der erforderlichen Nachbesserungsmaßnahmen musste zunächst eine angemessene technische Lösung gefunden und einvernehmlich mit allen beteiligten Verwaltungseinheiten abgestimmt werden. Dieses abgestimmte Lösungskonzept wird zurzeit gemeinsam mit den beteiligten Verwaltungseinheiten und dem ausführenden Unternehmen detailliert durchgeplant und für eine einwandfreie Ausführung vorbereitet. Der Auftragnehmer erstellt zurzeit die Ausführungsplanung für die abgestimmte geänderte Ausführung der Laubengänge und Eingangsschwellen. Die finale Freigabe und der Produktionsstart sollen noch im Januar erfolgen.
Die Detailplanung der Badsanierungen wird auf Durchführbarkeit an einem Musterbad erprobt und abschließend zur Ausführung freigegeben.
Zu 3) Die Bewohner der Alten Peiner Heerstraße werden ab dem 15.01.2019 in die Podbielskistraße 115 umziehen, da ab diesem Zeitpunkt ein Betreiber zur Verfügung steht.
Die Verkehrssicherheit ist durch die nicht fachgerechte Ausführung der Laubengänge nicht sicher gewährleistet. Hierdurch entsteht durch unzureichende Entwässerung und Pfützenbildung eine Unfallgefahr bei Regen und vor allem bei Frost.
Des Weiteren ist die Betriebssicherheit infolge nicht fachgerechter Ausführung der Abdichtung in den Bädern und der Wohnungs-Eingangsschwellen nicht gewährleistet. Hierdurch wären Feuchteschäden und Betriebsunterbrechungen zu erwarten.
Zu 2) Aufgrund der hohen Komplexität der erforderlichen Nachbesserungsmaßnahmen musste zunächst eine angemessene technische Lösung gefunden und einvernehmlich mit allen beteiligten Verwaltungseinheiten abgestimmt werden. Dieses abgestimmte Lösungskonzept wird zurzeit gemeinsam mit den beteiligten Verwaltungseinheiten und dem ausführenden Unternehmen detailliert durchgeplant und für eine einwandfreie Ausführung vorbereitet. Der Auftragnehmer erstellt zurzeit die Ausführungsplanung für die abgestimmte geänderte Ausführung der Laubengänge und Eingangsschwellen. Die finale Freigabe und der Produktionsstart sollen noch im Januar erfolgen.
Die Detailplanung der Badsanierungen wird auf Durchführbarkeit an einem Musterbad erprobt und abschließend zur Ausführung freigegeben.
Zu 3) Die Bewohner der Alten Peiner Heerstraße werden ab dem 15.01.2019 in die Podbielskistraße 115 umziehen, da ab diesem Zeitpunkt ein Betreiber zur Verfügung steht.