Antrag Nr. 1488/2013:
Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution für Alkoholverbot auf einzelnen öffentlichen Plätzen

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1488/2013 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution für Alkoholverbot auf einzelnen öffentlichen Plätzen

Antrag zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert den Oberbürgermeister o. V. i. A. auf, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass die entsprechenden Voraussetzungen für die Möglichkeit der Verhängung eines Alkoholverbotes auf öffentlichen Plätzen durch die Verwaltungsbehörden der Kommunen, geschaffen werden.

Begründung:

Die Möglichkeit einzelne Bereiche im öffentlichen Raum mit einem Alkoholverbot belegen zu können, leistet einen entscheidenden Beitrag im Sinne der Prävention. Nicht nur vor exzessiven Trinkgelagen, sondern auch vor Gewalttaten kann hiermit vorgebeugt werden. Insbesondere einzelne - in erhöhtem Maße betroffene - Plätze könnten mit einem Alkoholverbot belegt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt Hannover eine größere Sicherheit zu bieten. Zudem unterstützt die Möglichkeit eines solchen Verbotes den Jungendschutz und zwar insoweit, als dass Kinder und Jugendliche gar nicht erst Gefahr laufen in Berührung mit Alkohol oder alkoholisierten Menschen auf einzelnen öffentlichen Plätzen zu kommen. Eine positive Außenwirkung kann im Hinblick auf Gäste der Landeshauptstadt Hannover für den Fall erzielt werden, dass bei einem Alkoholverbot weder das Bild eines Trinkgelages und der daran beteiligten noch die damit verbundene Verunreinigung entstehen. Ein Alkoholverbot in besonders gefährdeten Bereichen auf einzelnen Plätzen stellt in jedem Fall einen wichtigen Baustein der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt dar.

Jens Seidel

Vorsitzender