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Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0543/2017: Stadt Hannover Preis -Frauen machen Standort: Besetzung der Jury und Ausschreibung
Antrag
zu beschließen:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
1. Für die ArbeitnehmerInnenvertretung wird anstelle des DGB Niedersachsen-Mitte ein/e Vertreter/in des DGB Kreisverbands Region Hannover benannt.
2. Eine/r der zwei VertreterInnen der Kammern soll weiblichen Geschlechts sein.
Begründung
Zu 1:
Bereits im Oktober 2013 wurde in der DGB-Region Niedersachsen-Mitte auf einer Delegiertenversammlung ein neuer DGB-Kreisverband Region Hannover gegründet. Während der DGB Niedersachsen-Mitte in einem Gebiet vom Landkreis Diepholz bis zum Landkreis Hildesheim wirkt, beziehen sich Zuständigkeit und Tätigkeit des DGB-Kreisverbandes Region Hannover auf die politische Region mit der Landeshauptstadt Hannover im Zentrum. Da sich der Stadt Hannover Preis explizit auf Frauen am Standort Hannover bezieht, sollte die vor Ort direkt zuständige ArbeitnehmerInnenvertretung den Jury-Platz besetzen.
Die geschlechteroffene Formulierung „ein/e Vertreter/in“ kann den DGB ermuntern, eine Frau in die Jury zu entsenden. Insbesondere im Bereich der ehrenamtlich aktiven Gewerkschaftsmitglieder verfügt der DGB-Kreisverband Region Hannover über viele qualifizierte und engagierte Frauen.
Zu 2:
Zwar ist die Geschlechterparität, wie sie gemäß § 8 in Verbindung mit § 2 des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes gewahrt werden soll, im Entwurf der Drucksache formell berücksichtigt. Gleichwohl kann nicht befriedigen, dass ausgerechnet die beiden Kammern als originäre Vertretung der Wirtschaft für die nächsten Jahre mit zwei hauptamtlichen Geschäftsführern männlichen Geschlechts in der Jury vertreten sein sollen.
Mit der vorgeschlagenen Änderung soll darauf hingewirkt werden, dass mit bzw. zwischen den Kammern ein Abstimmungsprozess über die geschlechterparitätische Jury-Besetzung durch die beiden Kammern stattfindet. Mögen die Kammer-Geschäftsführungen derzeit noch rein männlich besetzt sein, so gibt es sowohl im Bereich des Ehrenamts (IHK-Präsidium und IHK-Vollversammlung sowie HWK-Vorstand und HWK-Vollversammlung) wie des Hauptamtes (unterhalb der Geschäftsführungsebene) genügend für eine Jury-Tätigkeit qualifizierte Frauen.
Im Übrigen lassen sich mittlerweile diverse Praxisbeispiele für eine gelungene Binnenquotierung unterschiedlicher Organisationen bei der gemeinsamen oder alternierenden Besetzung von Gremien finden. Zu nennen sind beispielsweise Besetzungsverfahren bei öffentlich-rechtlichen Kontrollgremien wie Rundfunkräten oder Medienanstalten.
Bruno Adam Wolf
stellv. Gruppenvorsitzender
