zu beschließen, die Drucksache Nr. 1000/2020 wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen:


1.) siehe Anlage 1 (DS-Nr. 1378/2020):

a) Den Beschlusspunkt 4 auf Seite 2 zusammen mit allen damit verbundenen Maßnahmen und Kosten sowie den zugehörigen Textstellen in der Drucksache zu streichen und gleichzeitig diesen Punkt durch die in der DS 1272/2020 vorgeschlagene Maßnahme 1 „Basisangebot WLAN auf Grundlage der bereits vorhandenen Netzwerkinfrastrukturen in den Schulen" mit allen damit verbundenen Maßnahmen und Kosten sowie den zugehörigen Textstellen aus der Drucksache 1272/2020 zu ersetzen/ergänzen.

b) Über den weiteren Ausbau von WLAN in den weiteren Schulen, bzw, die Aufnahme weiterer Schulen in den MEP-Standard wird in den Haushaltsplanberatungen für den Doppel-Haushalt 2021/2022 der LHH entschieden.







2.) siehe Anlage 2 (DS-Nr. 1380/2020):

Zur Förderung durch den DigitalPakt Schule:

Die Beschaffung von mobilen Endgeräten durch die Mittel des DigitalPakts ist aufgrund des Vergaberechts bei den in der LHH benötigten Stückzahlen und Preisen, sowie der Lieferdauern für Lieferanten während der Corona-Krise nicht umsetzbar. Die LHH wird umgehend eine Lösung dieses Problems erarbeiten, damit die Bestellung der Geräte entsprechend dem Erlass des MK vom 26.03.20 möglichst bald erfolgen kann. Ziel ist, die Schüler*innen mit Bedarf bis zum Beginn des neuen Schuljahrs bedarfsgerecht auszustatten, um die Benachteiligung der sozial Schwachen zu vermeiden.

3.) siehe Anlage 3 (DS Nr.1381/2020):

Zum Maßnahmenkatalog zum Rollout MEP /DigitalPakt und Support:

Schüler*innen mit einem Anspruch nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz (BuT), bzw. Leistungsempfänger*innen nach AsylBLG werden zu 60% des monatlichen Betrages für die Miete oder den Mietkauf des Tablets unterstützt.

4.) siehe Anlage 4 (DS Nr. 1382/2020):

Zum Basisangebot „schulen-hannover.de“ für alle Schulen:

Die Schulen werden bei der Einführung des Portals durch den Fachbereich Schule begleitet. Da die Maßnahme 2 darauf abzielt, die schulinterne digitale Kommunikation sicher und datenschutzkonform zu ermöglichen, werden Zugänge zu Schulen-Hannover.de für alle Schüler*innen, Lehrkräfte, Schulverwaltungskräfte eingerichtet. Außerdem erhalten die Eltern einen solchen Zugang, wenn sie in der Schulgemeinschaft eine Funktion in der Elternarbeit bekleiden. Die Administration des Portals Schulen-Hannover.de wird zudem so ertüchtigt, dass die Zugänge durch die jeweiligen Administrator*innen an den Schulen eingerichtet werden können.

5.) siehe Anlage 5 (DS Nr. 1383/2020):

Zum Basisangebot „schulen-hannover.de“ für alle Schulen:

Die Schulen werden bei der Einführung des Portals durch den Fachbereich Schule begleitet. Aus der pädagogischen Evaluation und den Rückmeldungen aus den Pilotschulen des Projekts MEP wurde deutlich, dass insbesondere schulorganisatorische Aufgaben, wie die Anbindung des Stundenplans, des Vertretungsplans, der Lehrmittelausleihe, der allgemeinen Schulverwaltung und einer Notenverwaltung angebunden werden sollen, was im Rahmen der in dieser DS beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden wird. Das Angebot des Portals wird anhand der in den Medienbildungskonzepten der Schulen formulierten Anforderungen kontinuierlich weiterentwickelt. Die Kapazitäten der bestehenden Angebote im eigenen Rechenzentrum werden bedarfsgerecht ausgebaut.







6.) siehe Anlage 6 (DS Nr. 1385/2020):

Zu Schüler*inneneigene Tablets in den weiterführenden Schulen:

Die flächendeckende Einführung von personalisierten, elternfinanzierten mobilen Endgeräten ist Teil des Masterplans Digitalisierung des Landes Niedersachsen. Hierfür soll auch die Zulassung als Prüfungsmittel beschlossen werden.
Im Rahmen des „Get your own device" schaffen die Eltern Geräte nach festgelegten Standards an, die von der Landeshauptstadt Hannover im Einvernehmen mit dem Stadtelternrat festgelegt werden. Hierbei ist es notwendig, Familien im Leistungsbezug finanziell zu unterstützen.

Bei der Umsetzung des MEPs gibt es keine spezifische Betroffenheit. Die mit der Beschlussempfehlung verfolgte Zielsetzung wirkt sich in gleicher Weise auf alle Geschlechter aus.

Finanzielle Auswirkungen wurden von den Antragstellern nicht dargestellt.

Insgesamt wurden dem Schul- und Bildungsausschuss seitens der Elternvertreter im Ausschuss neun Änderungsanträge zur Beschlussfassung vorgelegt. Diese Anträge wurden unter einem Tagesordnungspunkt diskutiert, aber einzeln abgestimmt.

Die in der Anlage 1 bis 6 beigefügten Anträge der Elternvertreter im Schul- und Bildungsausschuss wurden im Schul- und Bildungsausschuss am 17.06.20 wie folgt beschlossen:

• Anlage 1 (DS Nr. 1378/2020): 11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
• Anlage 2 (DS Nr. 1380/2020): 11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
• Anlage 3 (DS Nr. 1381/2020): 11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
• Anlage 4 (DS Nr. 1382/2020): 11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
• Anlage 5 (DS Nr. 1383/2020): 11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
• Anlage 6 (DS Nr. 1385/2020): 11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Die Begründungen zu den einzelnen Antragspunkten entnehmen Sie bitte der entsprechenden Anlage.

Die folgenden drei Anträge haben keine Mehrheit gefunden und sind daher kein weiterer Bestandteil dieses Änderungsantrages des Schul- und Bildungsausschusses. Sie werden in den Anlagen 7 bis 9 zur Kenntnis gegeben.

• Anlage 7 (DS Nr. 1379/2020): 5 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen
• Anlage 8 (DS Nr. 1384/2020): 5 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen
• Anlage 9 (DS Nr. 1386/2020): 5 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen