Antrag Nr. 1464/2014:
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0834/2014 (Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative: Bebauungsplan Nr. 1780 - Köbelinger Markt -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. 13a BauGB,
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit)

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1464/2014 (Originalvorlage)
0834/2014 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0834/2014 (Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative: Bebauungsplan Nr. 1780 - Köbelinger Markt -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. 13a BauGB,
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit)

Antrag

Der Antragstext wird wie folgt ergänzt:

1. den allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung – Schaffung von Baurecht für eine gemischte Bebauung mit Wohnnutzung in den Obergeschossen, Büro, Gastronomie, Einzelhandels- und Dienstleistungsnutzung im Erdgeschoss- entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen, wobei die Planungen in folgenden Punkten geändert werden:
· Die Leinstraße bleibt als Durchgangsstraße erhalten und wird nicht zur Sackgasse.
· Auf die Errichtung des Solitär-Gebäudes wird verzichtet.
· Der Parkplatzbereich am Köbelinger Markt wird aufgewertet, wobei maximal 30% der Parkplätze wegfallen dürfen.
· Der Theodor Lessing Platz wird ebenfalls aufgewertet und baulich mit dem Bereich Köbelinger Markt verbunden. Die Leinstraße wird in diesem Bereich aufgepflastert, sodass eine Art „shared space“, wie am Platz der Weltausstellung entsteht.
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung der Planunterlagen in der Bauverwaltung für die Dauer eines Monats zu beschließen und
3. die Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß §13a BauGB zu beschließen.

Begründung:

Die CDU-Ratsfraktion unterstützt die Ziele der Verwaltung, den Bereich am Köbelinger Markt neu zu ordnen und zu einem attraktiven Wohnstandort in der Innenstadt zu entwickelt.

Dies darf gleichwohl nicht zur Folge haben, dass wichtige Parkplätze komplett verloren gehen oder Straßen gesperrt werden. Auch wenn es wünschenswert ist, Wohnen innenstadtnah zu ermöglichen, ist die vorrangige Funktion einer Innenstadt eine andere. Einzelhandel, Gastronomie, Büros und andere gewerbliche Einrichtungen sind darauf angewiesen, dass der Bereich der Innenstadt gut erreichbar ist und ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen. Gerade die Parkplätze am Köbelinger Markt sind sehr beliebt und hoch frequentiert. Insofern muss ein Kompromiss zwischen einer Aufwertung für Passanten und Erhalt der Parkplätze gefunden werden. Die Schaffung eines Platzes mit hoher Aufenthaltsqualität ist in diesem Bereich nicht als vorrangig anzusehen. Zum einen entscheiden sich die Menschen bewusst für ein Leben im urbanen Innenstadtgebiet und nicht für das Wohnen in einer grünen Oase, zum anderen sind im weiteren Bereich vom Köbelinger Markt ausreichend Aufenthaltsflächen vorhanden und auch der Maschpark sowie der Maschsee sind fußläufig erreichbar.

Der wie ein Solitär geplante Baukörper auf dem Theodor-Lessing-Platz ist wenig zielführend. Nicht nur, weil dadurch die Leinstraße in eine Sackgasse verwandelt wird; sondern auch, weil das Ziel einer Aufwertung völlig ad absurdum geführt wird, wenn der dann neu geschaffene Platz durch einen Baukörper getrennt und verstellt wird.

Jens Seidel
Vorsitzender