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Antrag der FDP-Fraktion zur Erneuerung der IGS Mühlenberg und der IGS List
Antrag zu beschließen:
Der Abriss und Neubau der IGS Mühlenberg und die Sanierung der IGS List werden
jeweils im Rahmen „echter“ ÖPP Projekte schnellstmöglich ausgeschrieben und
durchgeführt. Die Verwaltung wartet insbesondere nicht ab, bis aufgrund des vom
Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Referentenentwurfs eine Reform des
Vergaberechts verabschiedet wird, welche Abriss und Neubau der IGS Mühlenberg
unter Einbindung der Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbh vergaberechtsfrei
ermöglicht.
Begründung:
Der dringende Sanierungsbedarf der IGS Mühlenberg und der IGS List ist seit vielen Jahren
bekannt. Ebenfalls seit Jahren überlegt die Verwaltung, wie sie die Sanierung bzw. den
Abriss und Neubau dieser beiden Schulen der union boden gmbH und der Gesellschaft für
Bauen und Wohnen mbh (GBH) ohne Ausschreibung übertragen kann. Ein praktikables
Ergebnis ihrer Überlegungen konnte die Verwaltung bislang allerdings nicht vorlegen.
Im März 2008 ist vom Bundeswirtschaftsministerium ein Referentenentwurf zur
Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt worden. Die Verwaltung möchte nun mit der
Sanierung der IGS Mühlenberg noch so lange warten, bis das Vergaberecht auf
Bundesebene derart geändert worden ist, dass die Beauftragung der GBH ohne
Vergabeverfahren erfolgen könnte. Die entsprechende Umsetzung des Referentenentwurfs
ist aber sowohl zeitlich als auch inhaltlich äußerst ungewiss.
Sanierung bzw. Abriss und Neubau der Schulen im Rahmen vergaberechtsfreier Inhouse-
Geschäfte mit den städtischen Töchtern sind der Verwaltung aus rechtlichen, praktischen
oder sonstigen Gründen offenbar auf unbestimmte Zeit nicht möglich. Die Verwaltung muss
die erforderlichen Bau- und Sanierungsleistungen daher unverzüglich ausschreiben. Nur so
wird der zunehmende Verfall der Gebäude verhindert und die weitere Explosion der
geschätzten Kosten aufgehalten. Eine Beteiligung der städtischen Töchter an den
Ausschreibungen ist natürlich möglich und die Erteilung des Zuschlags im Falle der Abgabe
konkurrenzfähiger Angebote ausdrücklich erwünscht.
Martin Hexelschneider
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
