zu beschließen, die Verwaltung wird gebeten, auf die am Canarisweg vertretenen Wohnungsbauunternehmen einzuwirken, dass diese neue Mieter*innen bei Abschluss des Mietvertrags schriftlich in ihrer jeweiligen Landessprache über den Umgang mit

- Mülltrennung und -entsorgung

- Sperrmüllbeseitigung

- Verbot Einkaufswagen vom Gelände der Firmen zu entfernen (Straftatbestand des Diebstahls)

- Heizen und Lüften

informieren, damit die Bewohner*innen ihren mietvertraglichen Pflichten nachkommen können. Damit würden sich viele dauerhafte Probleme in diesem Quartier beheben oder zumindest bessern lassen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Die Aufklärung erfolgt für alle Personengruppen gleichermaßen.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Die Kommission Sanierung Mühlenberg hat diesen Antrag in ihrer Sitzung vom 27.05.2020 beschlossen.

Stellungnahme zum Antrag BDS 1374/2020 (Müll/Canarisweg)

Dem Antrag wird in Teilen zugestimmt.

Die im Antrag aufgeführten Regelungsgegenstände gehören nicht zu den Mindestinhalten und damit Hauptpflichten eines Mietvertrages. Es steht dem Vermieter daher frei, sonstige Vertragspflichten in den Mietvertrag aufzunehmen.

Mit der hanova als neue Eigentümerin eines Großteils der Bestände am Canarisweg steht die Verwaltung im regelmäßigen Austausch. Die Müllentsorgung wurde von der hanova als dringlich zu bearbeitendes Handlungsfeld erkannt, so dass bereits erste Maßnahmen zur Problembewältigung zur Umsetzung kommen. Die Verwaltung wird die im Antrag aufgeführten Vorschläge den am Canarisweg ansässigen Wohnungsunternehmen übermitteln und zum Gegenstand der weiteren Abstimmungsgespräche machen. In der Sitzung der Sanierungskommission wird über die weitere Entwicklung Bericht erstattet.