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Mit Beschluss im Verwaltungsausschuss am 16.02.2012 wurde die Verwaltung durch einen Haushaltsbegleitantrag beauftragt, ein Konzept zur Umsetzung der folgenden Vorgaben zu erstellen und im Organisations- und Personalausschuss vorzustellen. Die beschriebenen Sachstände sind erreicht.
1. Erweiterung der kommunalen Instrumente der BürgerInnenbeteiligung für die jeweiligen Fragestellungen, z. B. durch telefonische und online-Befragungen,
Dieser Auftrag ist erfüllt worden durch die Einrichtung eines Bürger-Panels. Die damit verbundene Durchführung von Onlinebefragungen ergänzt die schon länger bestehenden Möglichkeiten zur Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger in Hannover. Das Bürgerpanel bezieht breitere Bevölkerungsteile mit ein, ohne mit den herkömmlichen Instrumenten der Bürgerbeteiligung zu konkurrieren und hat zum Ziel, auch bisher zurückhaltende Bevölkerungsteile für eine Mitwirkung zu gewinnen. Im Panel sind 2800 durch eine Zufallsstichprobe ausgewählte Einwohnerinnen und Einwohner vertreten, die einen nach Alter und Geschlecht repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung ab 18 Jahren darstellen. 75 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nehmen online an den Befragungen teil.
2. Ausbau der Online-Nutzungsmöglichkeiten und der Möglichkeiten zum Dialog mit den BürgerInnen im Internet,
Zur Umsetzung des 2012 parallel beschlossenen Haushaltsbegleitantrages, ein integriertes Stadtentwicklungsprogramm auf Nachhaltigkeitsbasis unter Einbeziehung der Öffentlichkeit zu erarbeiten und umzusetzen, hat die Stadtverwaltung die Beschlussdrucksache Stadtentwicklung Hannover 2030 (DS 0261/2014) erarbeitet, die am 22.05.2014 im Rat beschlossen wurde. Im Rahmen der Stadtentwicklung Hannover 2030 soll unter anderem eine eigene Online-Dialogplattform bereitgestellt werden, die das Angebot der städtischen Internetpräsenz (HANNOVER.de) ergänzt. Eine verwaltungsinterne Projektgruppe erarbeitet bereits seit dem 05.03.2014 die technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Betrieb dieser Plattform. Die datenschutzgerechte und sichere Betriebsbereitschaft zum 01.07.2014 und die Nutzbarkeit auch auf mobilen Geräten sind hierbei angestrebte Ziele.
3. Weiterentwicklung der Internetpräsenz der Stadt (www.hannover.de) im Sinne des BürgerInnenservices und der demokratischen Teilhabe. Dazu gehören Themenportale auf Basis des Bürgerportalgesetzes wie z. B. eine Ausbildungs- und Jobbörse, ein Kindertagesstätten- und Jugendzentrums-Service sowie ein einfach gestaltetes System zur Auflistung der umfangreichen Bildungsangebote in Hannover.
Die konkreten Anforderungen werden in Teilen durch den Neuaufbau von Hannover.de verbunden mit neuen Themenportalen u.a. für Kinder, für Jugendliche oder für Familien bereits erfüllt. Hinzu kommt die für Ende 2014 geplante und auf Hannover.de eingebundene Online-Jobbörse der Stadt. Die geplante Weiterentwicklung der städtischen BürgerInnenservices im Internet ist in der E-Government-Strategie (DS 1969/2009) beschrieben und sieht unter anderem die Gestaltung eines am Lebenslagen- bzw. Geschäftslagenprinzip ausgerichteten Internetportals vor. Diesem Handlungsfeld soll in ihrer Fortschreibung durch konkrete Maßnahmen mit dem Ziel der Einrichtung eines E-Government-Portals Rechnung getragen werden. Das E-Government-Portal wird unter anderem die Dienstleistungen der Landeshauptstadt Hannover nach Lebenslagen- bzw. Geschäftslagenprinzip im Internet darstellen und neben Informationen zu Zuständigkeiten, Abläufen und Erreichbarkeit auch die elektronische Antragstellung ermöglichen. Eine verwaltungsinterne Projektgruppe befasst sich bereits mit konkreten Vorstudien für die Integration der bereits vorhandenen Dienste, die benötigte Infrastruktur und die noch zu integrierenden Dienste im Sinne eines vollständigen Lebens- und Geschäftslagenmodells.
Die für den Aufbau der unter Ziffer 2 beschriebenen Online-Dialogplattform anfallenden Kosten werden aus Mitteln der Stadtentwicklung Hannover 2030 (DS 0261/2014) finanziert. Darüber hinaus entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
