Bei der Landeshauptstadt Hannover wurde in der Zeit vom 02.12.2014 bis 05.12.2014 eine überörtliche "Finanzstatusprüfung" für die Jahre 2011 bis 2014 gem. den §§ 1 bis 4 des Nds. Kommunalprüfungsgesetzes (NKPG) vorgenommen. Mit der überörtlichen Prüfung soll festgestellt werden, ob das Haushalts- und Kassenwesen ordnungsgemäß und
wirtschaftlich geführt wird. Aspekte der Prüfung war eine Analyse von Finanzkennzahlen einschließlich einer Bewertung der dauernden Leistungsfähigkeit, des Haushaltsplanaufstellungsverfahren, des Rechnungslegung- und Entlastungsverfahrens, der Umsetzung des NKR sowie des Kassenwesens.

Gemäß § 5 Abs. 1 NKPG ist der wesentliche Inhalt des Prüfungsberichts dem Rat der Stadt Hannover bekannt zu geben. Mit dieser Drucksache erhält jede Ratsfrau und jeder Ratsherr zur umfassenden Unterrichtung die kompletten Prüfungsmitteilungen als Anlage im CARA elektronisch zur Kenntnis. Die Fraktionen erhalten zudem je eine Kopie des Prüfberichts in ausgedruckter Form.

Zu den Anmerkungen des Landesrechnungshofes verweisen wir auf die im Prüfbericht dargestellten Stellungnahmen der Verwaltung. Eine gesonderte Stellungnahme erfolgt insbesondere zu Teilziffer 3 (siehe Anlage 1). Insgesamt wird durch die Finanzstatusprüfung deutlich, dass ein Datenvergleich im doppischen Rechnungswesen leicht zu auslegungsbedürftigen Auswertungen und Rückschlüssen führen kann. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn einzelne Vergleichsobjekte ohne Berücksichtigung der Besonderheiten der mit Abstand größten Kommune Niedersachsens beurteilt werden.

Gender-Aspekte werden von dieser Informationsdrucksache nicht berührt.

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich durch diese Drucksache nicht.