Antrag Nr. 1350/2013:
Antrag der CDU-Fraktion zur Überprüfung von Glücksspielstätten im Stadtgebiet

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1350/2013 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der CDU-Fraktion zur Überprüfung von Glücksspielstätten im Stadtgebiet

Antrag zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf,

1. zu prüfen, welche Wege beschritten werden können, um eine verlässliche und kontinuierliche Überprüfung der Glücksspielstätten innerhalb der Landeshauptstadt Hannover sicherzustellen. Zweck der Überprüfung ist die Kontrolle der Einhaltung sämtlicher Bestimmungen zur Zulassung und Betrieb von Glücksspielstätten sowie Präventionsmaßnahmen zur Eindämmung der Spielsucht (im Sinne des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes sowie des Glücksspielstaatsvertrages der Länder),
2. zu prüfen, in welcher Weise die Kontrolle zu Vorkehrungen der Prävention von Spielsucht durch die Landeshauptstadt Hannover unterstützt werden kann und ob ggf. eine Aufstockung des zuständigen Ordnungspersonals (sofern diese Aufgabe durch die Landeshauptstadt Hannover erledigt werden kann) notwendig ist,
3. den Gremien des Rates über die Kontrollen sowie über die ergriffenen Präventionsmaßnahmen in regelmäßigen Abständen zu berichten.

Begründung:

Die Glücksspielsucht ist ein weit verbreitetes Problem. Eine Anhebung der Vergnügungssteuer sollte u.a. dafür sorgen, dass weniger Spielautomaten in Hannover aufgestellt würden. Trotz Anhebung der Steuer wurden jedoch mehr Spielautomaten aufgestellt und somit dafür gesorgt, dass mehr Möglichkeiten der Spielsucht nachzugehen, geschaffen wurden. Aus diesem Grund muss auch die Prävention entsprechend ausgeweitet werden und deutlich mehr Gewicht bekommen, als bisher. Präventive Maßnahmen gegen die Spielsucht zu ergreifen ist ein Schritt, die Überprüfung der Spielstätten auf die Einhaltung der Bestimmungen ein anderer. Daher sollen regelmäßige Kontrollen der Spielstätten im Stadtgebiet durchgeführt werden und die Gremien des Rates regelmäßig über die Ergebnisse in Kenntnis gesetzt werden.

Jens Seidel
Vorsitzender